Mo, 17. Juni 2019
27.05.2019 16:50

Showdown im Parlament

So brachten SPÖ, FPÖ, JETZT Kanzler Kurz zu Fall

Sebastian Kurz (ÖVP) und sein gesamtes Kabinett sind am Montagnachmittag von der Opposition gestürzt worden! Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt mit Unterstützung von FPÖ und JETZT eine Mehrheit (siehe Video oben). Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Gleich nach dem Votum verließ die gesamte Bundesregierung das Hohe Haus.

krone.at hat den dramatischen Nachmittag im Hohen Haus für Sie live begleitet - hier können Sie unseren Ticker nachlesen: 

  • 16.14 Uhr: Mit Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT ist der Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz und seine Bundesregierung angenommen worden
  • 16.06 Uhr: Es haben sich weitere Redner zu Wort gemeldet. Das heißt, es wird noch etwas dauern, bis es zur Abstimmung kommt.
  • 15.55 Uhr: ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat sich noch spontan zu Wort gemeldet. Er spricht von einer „Rendi-Wagner-Kickl-Koalition“. 
  • 15.50 Uhr: Jetzt spricht noch Andrea Kuntzl (SPÖ), danach soll die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Kurz und seine Bundesregierung stattfinden. 
  • 15.38 Uhr: SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek richtet eine klare Botschaft an Kurz und die Bundesregierung: „Wenn man einander nicht mehr vertraut, dann muss man sich trennen.“

  • 15.28 Uhr: Für Pilz gehe der Misstrauensantrag der SPÖ zu weit. So bedauere er es, dass auch dem derzeitigen Inneminister Ratz das Misstrauen ausgesprochen werde. Pilz hoffe aber, dass der Antrag von möglichst vielen Abgeordneten unterstützt werde, „damit das Kurz-Chaos beendet wird“. 
  • 15.23 Uhr: Pilz erinnert daran, dass Bruno Kreisky auch schon einmal eine Minderheitsregierung anführte. „Aber der erste Weg Kreiskys führte ins Parlament, wo er sofort die Vertrauensfrage stellte. Kurz dagegen interessiert das Parlament nicht.“ Während der Rede von Pilz blickt Kurz auf sein Handy. Pilz süffisant: „Entschuldigung, dass ich Sie am Handy störe, ich kann meine Rede auch kurz unterbrechen.“ 
  • 15.19 Uhr: Peter Pilz von JETZT sieht Parallelen zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Kurz, aber auch einen Unterschied: „Bei Grasser ist das finanzielle Interesse im Vordergrund gestanden, bei Kurz gibt es das Interesse, die gesamte Macht sich und seiner Partei zu sichern.“
  • 15.10 Uhr: Nikolaus Scherak von den NEOS kritisiert die fehlende Transaprenz von Kurz und der ÖVP beim Thema Offenlegung der Wahlkampfkosten. 
  • 15.04 Uhr: „SPÖ handelt nicht im Sinne der Republik Österreich“
    Für Martin Engelberg von der ÖVP sei der Misstrauensantrag gegen Kurz sowie gegen die Regierung „ungerechtfertigt“. Vor allem die neuen Experten in der Regierung seien über jegliche Verdachtsmomente erhaben. „Ihr handelt nicht im Sinne der Demokratie und nicht im Sinne der Republik Österreich“, sagt er in Richtung SPÖ. Und fügt hinzu: „Aber egal, wie die Abstimmung ausgeht: Es lebe die Demokratie, es lebe die Republik Österreich.“ 
  • 15.02 Uhr: „Wann hat Kurz vom Ibiza-Video erfahren?“
    Laut Holzinger-Vogtenhuber habe Kurz Geschäftsordnungstricks genutzt, um Debatten im Hohen Haus klein zu halten. Sie fordert auch Aufklärung, welche Rolle Kurz und die ÖVP in der Causa Ibiza-Video gespielt habe und er erstmals von dem Video erfahren habe.
  • 14.59 Uhr: Daniela Holzinger-Vogtenhuber von JETZT hat Zweifel, dass Kurz als Regierungschef das Verbindende über das Trennenden stellt. Sie kritisiert auch den seinerzeitigen Umgang von Kurz mit Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) und die hohen Wahlkampfkosten der ÖVP für die Wahl im Herbst 2017. 
  • 14.54 Uhr: Imgard Griss von den NEOS zeigt sich schockiert über die Inhalte aus dem Ibiza-Video. „Ibiza ist ein Weckruf, dass diese Politik ein Ende haben muss“, so Griss. 
  • 14.45 Uhr: Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer übernimmt das Wort. Er sieht die „beliebte und erfolgreiche Koalition“ zu rasch und „zu leichtfertig“ zu Ende gegangen. Die Regierung habe sich vor allem um „mehr Sicherheit bemüht“ und „Maßnahme gegen illegale Migration gesetzt“ - und neue Hubschrauber für das Bundesheer gekauft.
  • 14.37 Uhr: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim holt zum Rundumschlag gegen die Ex-Regierung aus: „Vertrauen ist etwas, das sie nicht verdient haben, Herr Bundeskanzler.“ 
  • 14.27 Uhr: „Kurz hat Koalitionspartner betrogen“
    Laut dem JETZT-Abgeordneten Alfred Noll sei der Umgang von Kurz mit dem Koalitionspartner „vertrauensunwürdig“ gewesen. Kurz habe den Koalitionspartner betrogen. Noll bringt daraufhin den zweiten Misstrauensantrag des Tages ein - gegen Bundeskanzler Kurz.
  • 14.23 Uhr: NEOS werden Misstrauensantrag nicht zustimmen
    Meinl-Reisinger kritisiert die Regierung und Sebastian Kurz scharf. Ihre Partei werden dem Misstrauensantrag dennoch nicht zustimmen, weil sie das für „parteipolitische Taktiererei“ hält. Dennoch wolle sie Kurz ein „enges Korsett“ - etwa bei der Beschränkung der Parteienfinanzierung oder bei der Aufklärung der Ibiza-Affäre.
  • 14.19 Uhr: „Türkis-Blau ist gescheitert“
    Meinl-Reisinger:  „Es war ein Fehler, die Rechtspopulisten an die Schalthebeln der Macht zu lassen.“ Die NEOS hätten das von Anfang an aus tiefstem Herzen abgelehnt, sagt sie. „Es war ein Fehler, die Rechtspopulisten an die Schalthebeln der Macht zu lassen.“
  • 14.17 Uhr: Nun ist NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Wort
  • 14.10 Uhr: Kickl: „Kurz hat sich von alten ÖVP treiben lassen“
    Es sei laut Kickl das Ziel der ÖVP und von Kurz gewesen, das Innenministerium wieder an sich zu reißen. Dabei habe sich der Kanzler von der alten ÖVP treiben lassen und das Regierungsprojekt durch Machtinteressen zerstört, sagt Kickl.
  • 14.04 Uhr: Kickl: „Geht um Stabilität und Sauberkeit“
    Es seien seit dem 18. Mai keine einfachen Stunden für das Land. “Vieles ist undurchsichtig und unklar. Ich denke, umso wichtiger ist es, Klarheit zu schaffen, Zusammenhänge aufzuzeigen und aufzuklären, damit wir die Basis für Stabilität und Sauberkeit haben.“
  • 14.02 Uhr: FPÖ-Klubobmann und Ex-Innenminister Herbert Kickl ist nun am Wort.
  • 13.57 Uhr: Wöginger bedauert Scheitern von Türkis-Blau
    Man habe in der türkis-blauen Regierung viel weitergebracht, so Wöginger. 
  • 13.55 Uhr: Wöginger: „SPÖ handelt gegen das Volk und gegen den Willen des Bundespräsidenten“
    Für Wöginger sei der Misstrauensantrag gegen Kurz und die Regierung „unfasbar“. Die SPÖ handle hier gegen den Willen des Volkes und den Willen des BUndespräsidenten. 
  • 13.52 Uhr: ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist nun am Wort
  • 13.50 Uhr: „Sie stellen das ICH vor das WIR“
    Rendi-Wagner kritisiert auch den „Alleingang“ von Kurz bei der Auswahl der neuen Experten-Minister. „Sie stellen das Ich vor das Wir.“
  • 13.46 Uhr: „Macht im Land geht vom Volk aus und nicht von Ihnen, Herr Bundeskanzler“
    Rendi-Wagner greift Kurz frontal an: „Was Sie hie rmachen, ist ein schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach Macht. Aber die Macht in diesem Land, geht vom Volk aus und nicht von Ihnen, Herr Bundeskanzler.“
  • 13.42 Uhr: Rendi-Wagner an Kurz: „Ihre Politik stößt das Land zum zweiten Mal in Neuwahlen“
    „Sie haben jetzt viel gesagt, aber noch nicht gesagt, dass ihre Regierung gescheitert ist. Sie alleine sind dafür verantwortlich“, so Rendi-Wagner. Die Politik von Kurz stöße dieses Land zum zweiten Mal in Neuwahlen. „Weil sie nicht bekommen, was sie haben wollten. Sie hätten die Koalition mit der FPÖ weitergeführt.“ Kurz hätte laut der SPÖ-Chefin sogar diese Regierung weitergeführt, wenn er das Innenministerium dazubekommen hätte. 
  • 13.39 Uhr: Kurz über Ibiza-Video
    Jetzt beantwortet Kurz die Fragen, die die SPÖ an ihn schriftlich gestellt hat. Er habe das Ibiza-Video - so wie alle anderen - am Freitagabend um 18 Uhr gesehen. Am Abend davor habe er aber schon von Strache erfahren, dass da möglicherweise „negative Bericherstattung“ bevorsteht. 
  • 13.37 Uhr: „Ich habe mich bemüht“
    Kurz habe sich in der letzten Woche bemüht, seinen Beitrag zur Stabilität zu leisten. Im September sei das Volk am Wort, bis dahin das Parlament.

Rede von Sebastian Kurz im Video:

  • 13.35 Uhr: „Sturz der gesamten Regierung kann niemand in diesem Land nachvollziehen“
    Kurz ist überzeugt, dass ein Misstrauensantrag gegen ihn parteipolitisch motiviert ist. Dass mit ihm auch die unabhängigen Experten-Minister gestürzt werden sollen, sei etwas, was wohl niemand in diesem Land nachvollziehen könne. 
  • 13.32 Uhr: Kurz zollt NEOS Respekt
    Die Enthüllungen des IBiza-Videos hätten eine gute und sehr erfolgreiche Zusammenarbeit beendet, sagt Kurz. Viele Fragen seien offen, auch jene, wer die Hintermänner des Videos sind. Laut Kurz wären die NEOS die einzige Partei gewesen, die Wünsche mitgegeben hätten, wie die Übergangsregierung agieren solle. 
  • 13.28 Uhr: Kurz bedankt sich beim Bundespräsidenten
    Die vergangene Woche habe sicher keinesfalls das Ansehen Österreichs in der Welt gestärkt, da seien sich wohl alle Parteien einig, sagt Kurz. Dann bedankt er sich noch einmal bei allen bisherigen Ministern dieser Regierung und zählt Maßnahmen auf, auf die er stolz ist. Auch beim Bundespräsidenten bedankt er sich. 
  • 13.26 Uhr: Kurz: „Werde mich nicht provozieren lassen“
    Jetzt ist Kanzler Kurz am Wort. Er werde sich nicht von Leichtfrieds Worten provozieren lassen. 
  • 13.18 Uhr: „Zwei Regierungen aufgelöst“
    Kurz habe in zwei Jahren bereits zwei Regierungen aufgelöst. „Verantwortung für unser Land zu übernehmen, das schaut anders aus“, sagt Leichtfried.
  • 13.16 Uhr: „Wahlkampfrede“ am Tag des Strache-Rücktritts
    Am Tag nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und des Rücktritts von Strache habe das Land auf ein Statement von Kurz gewartet. Dieser habe aber bis zum Abend gewartet, um mit seiner bereits „Wahlkampfrede“ maximale Publicity und eine Live-Übertragung in der ZIB zu erhalten. Leichtfried kritisiert weiters, dass beim Kurz-Statement keine Journalistenfragen zugelassen wurden.
  • 13.14 Uhr: Parteienfinanzierung der ÖVP
    Leichtfried stellt die Wahlkampffinanzierung der ÖVP in Frage. Große Unternehmen hätten an Kurz gespendet und die ÖVP würde im Parlament Maßnahmen beschließen, die diesen Unternehmen helfen. Kopfschütteln bei den ÖVP-Abgeordneten, die Opposition applaudiert. Die FPÖ-Fraktion klatscht nicht.
  • 13.10 Uhr: Jörg Leichtfried (SPÖ) greift die ÖVP frontal an
    „Die Regierung Kurz ist gescheitert“, sagt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Der Kanzler schaut ihn dabei direkt an und hört zu. „Und Herr Bundeskanzler, Sie tragen dafür die Verantwortung“, fügt Leichtfried hinzu.

Misstrauensvotum macht Kurz zum kürzest dienenden Kanzler
Sollte es wie erwartet von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt werden, wäre dies das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass ein Kanzler auf diese Art und Weise gestürzt wird. Der Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung macht Kurz auch zum bisher kürzest dienenden Bundeskanzler der Zweiten Republik. Er löst den bisherigen Rekordhalter Christian Kern (SPÖ) ab. Die fünf Übergangsminister werden zu den mit Abstand am kürzesten amtierenden Ministern.

„Kurz hat Zeit nicht genutzt, um wieder Stabilität im Land zu schaffen“
Die SPÖ hatte sich bereits am Sonntagabend festgelegt. „Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir hier das Vertrauen gegen die gesamte Regierung, auch gegen die neu ernannten Minister hier nicht aussprechen werden“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Kurz habe die letzten zehn Tagen seiner mitverschuldeten Regierungskrise nicht genutzt, um Stabilität im Land wieder zu schaffen, sagte die Chefin der größten Oppositionspartei.

Van der Bellen muss nun neuen Regierungschef ernennen
Nach dem Bruch der türkis-blauen Bundesregierung wollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl von einer Übergangsregierung führen lassen. Nach dem Abgang der FPÖ-Minister ersetzte das Staatsoberhaupt auf Vorschlag von Kurz die freigewordenen Posten mit Experten. Sobald klar ist, dass Kurz nicht mehr das Vertrauen der Abgeordneten genießt, muss das Staatsoberhaut jemanden anderen zum vorübergehenden Regierungschef ernennen.

Ibiza-Video als Auslöser für Regierungskrise
Auslöser für die Regierungskrise war ein veröffentlichtes Skandalvideo über den mittlerweile zurückgetretenen Vizekanzler und bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Das im Sommer 2017 heimlich in Ibiza aufgenommene Video zeigt, wie Strache und der bisherige FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus einer vermeintlichen Verwandten eines russischen Oligarchen offenbar Regierungsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen in Aussicht stellte. Das Video führte zu einem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung. Für September wurden vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

Experten: Kurz wird seine Abwahl zu nutzen wissen
Kurz wird seine Abwahl durch den Nationalrat allerdings politisch zu nutzen wissen. Darin sind sich Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek einig. Einen großen Nutzen für die SPÖ sehen sie nicht. Dass die FPÖ dem roten Misstrauensantrag zustimmt, sei für beide nachvollziehbar. Die Situation sei für Kurz nicht einfach und er habe sich diese nicht gewünscht, aber er „wird sie zu nutzen wissen“, so Hofer.

„Drastischer Fehler von der SPÖ“
Der Ibiza-Skandal habe das „Kommunikationsgefälle zwischen Kurz und seinen Widersachern aufgezeigt“. Vor allem die SPÖ habe Wahlkampfhilfe für Kurz betrieben. „Es war ein drastischer Fehler von der SPÖ, das Misstrauensvotum gegen Kurz nur emotional zu erklären und nicht mit Inhalten zu füllen.“ Die Sozialdemokraten hätte Forderungen aufstellen müssen, etwa das Rauchverbot oder die Rücknahme des 12-Stunden-Tags. „Aber die SPÖ ist nicht in der Lage, Druck aufzubauen und hat eine schlechte Kommunikation gehabt“. Mit solchen populären Forderungen hätte sie Kurz unter Zugzwang bringen können. „Das hat gezeigt, wie sehr von Rolle die SPÖ ist“, so Hofer.

„Für SPÖ Wahl zwischen Pest und Cholera“
„Ich sehe von den aktuellen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl niemanden, der Kurz kommunikativ das Wasser reichen könnte“. Kurz könne dem Wahlkampf gelassen entgegenblicken. „Er braucht sich nicht zu fürchten.“ Hajek sieht für die SPÖ in Sachen Misstrauensantrag eine Wahl zwischen Pest und Cholera. „Wie sie es macht, macht sie es falsch: Wenn sie umgefallen wäre, hätte sie einen Erklärungsbedarf gegenüber ihren Wählern gehabt“. Die Kommunikation der Roten sieht aber auch Hajek kritisch. „Die SPÖ hätte vieles besser machen können, sie hat ein Problem in der Parteizentrale und an der Spitze.“

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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