Neuerlich betont
Sausgruber: “Am Sparen führt kein Weg vorbei!”
Der Landeshauptmann zeigte sich erneut offen für eine Diskussion über eine Änderung der Stiftungs- und der Gruppenbesteuerung. Ablehnend stand Sausgruber hingegen einer höheren Vermögensbesteuerung gegenüber. "Wegen der Gefahr einer Ausbreitung auf mittelständische Bereiche sehe ich das als mehr als problematisch an", so der Landeshauptmann. Der Schwerpunkt der Budgetsanierung müsse über den Ausgabenbereich gelingen. Sausgruber erinnerte auch daran, dass dem Land Vorarlberg heuer im Vergleich zum Budget 2009 60 bis 70 Mio. Euro an Einnahmen fehlen.
Opposition: "Reiche und Superreiche sollen zahlen!"
Die Klubobleute der Opposition - allen voran Johannes Rauch (Grüne) und Michael Ritsch (SPÖ) - kritisierten Sausgrubers Haltung. Rauch, der das Thema "Wirtschafts- und Euro-Krise" für die "Aktuelle Stunde" vorgegeben hatte, forderte einen grundlegenden Systemwechsel. Nicht nur Griechenland habe Budgettricks angewandt, das sei auch in Österreich sowie den Bundesländern und Gemeinden gang und gäbe, verwies Rauch etwa auf ausgelagerte "Großschuldner wie die Asfinag". "Eine Vermögensbesteuerung auf zumindest europäischem Durchschnittsniveau würde helfen, die Lasten der Sanierung gerecht zu verteilen", so Rauch. Man dürfe nicht nur sparen, die Devise müsse "Investieren, Reformieren, Sparen" lauten.
Ritsch machte sich stark für eine Verschiebung der Steuerlast vom Faktor Arbeit zum Faktor Kapital. Als Einnahmen-Vorschläge nannte der SPÖ-Klubobmann unter anderem eine Bankenabgabe, die Einschränkung der Stiftungsprivilegien oder auch eine Vermögenszuwachssteuer. Auch über die Einführung einer Vermögensbesteuerung mit einem Freibetrag von 500.000 Euro könne man reden. Mit diesen Maßnahmen ließen sich laut Ritsch zwischen 2,5 und 6 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen lukrieren. "Wer die Krise verursacht hat, muss mitzahlen", sah Vorarlbergs SPÖ-Chef bei der Budgetkonsolidierung vor allem "Reiche und Superreiche" in der Pflicht. Gleichzeitig sprach er sich gegen eine Erhöhung von Massensteuern und gegen die von der ÖVP vorgeschlagene Öko-Steuer aus.
FPÖ-Klubchef Dieter Egger lag mit seiner Haltung näher bei Sausgruber. Er brachte sie mit der Formel "Sparen - ordentliche Balance zwischen öffentlichen und privaten Aufgaben - keine neuen Steuern" zum Ausdruck. In den vergangenen Jahren habe man dem Staat immer mehr Aufgaben und Belastungen zugemutet und den Mittelstand ausgehöhlt. Zusätzliche Steuereinnahmen in Milliarden-Höhe würden wieder den Mittelstand treffen, sagte Egger in Richtung SPÖ. Bei der Stiftungs- und Gruppenbesteuerung hingegen könne man ansetzen, "das soll man machen", so Egger.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.