FPÖ-Kritik an Bescheid

Zuzug muslimischer Familie: Amt genehmigt Hauskauf

Im niederösterreichischen Weikendorf gehen erneut die Wogen rund um den Hauskauf einer muslimischen Familie hoch. Wie berichtet, hatte die Grundverkehrsbehörde eine umstrittene Stellungnahme der Gemeinde geprüft, genehmigte nun aber den Ankauf. Für Bürgermeister Johann Zimmermann (ÖVP) „ist die Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen“, hieß es. Er kündigte Rechtsmittel an. Auch die Freiheitliche übten heftige Kritik an der Behördenentscheidung.

Die staatenlose Familie aus Palästina hatte den Angaben zufolge im März ein Wohnhaus im Weikendorfer Ortsteil Dörfles erworben. Die Gemeinde wollte diesem Erwerb keine Zustimmung erteilen und hatte sich „nicht interessiert“ an einem Liegenschaftskauf gezeigt, die Stellungnahme sorgte bereits im Juni für Wirbel.

„Dringendes Wohnbedürfnis“ entscheidend
Die Grundverkehrsbehörde prüfte den Fall, der Kauf des Wohnhauses wurde am Mittwoch genehmigt. „Die zuständige Behörde ist mit ihrer Entscheidung den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der aktuellen Judikatur gefolgt. Im vorliegenden Fall war dem dringenden Wohnbedürfnis der staatenlosen Erwerber in der Abwägung der Interessen aller Parteien gemäß höchstgerichtlicher Entscheidungen ein entscheidender Stellenwert zu geben. Daher war dem Erwerb der Liegenschaft die Zustimmung zu erteilen“, informierte die zuständige Abteilung des Landes Niederösterreich über den positiven Bescheid.

Der Bürgermeister werde die weitere Vorgehensweise in der Gemeinde diskutieren, hieß es. Der ÖVP-Politiker kündigte an, die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, also eine Überprüfung der Rechtslage mittels Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht, ergreifen zu wollen.

FPÖ: „Wunsch der Bevölkerung ignoriert“
Die Behörde habe gegen den „Wunsch der Weikendorfer Bevölkerung“ entschieden, teilte FPNÖ-Kommunalsprecher Dieter Dorner am Donnerstag mit. Mit dem positiven Bescheid „konterkariert das Land Niederösterreich die souveräne Entscheidung einer Gemeinde, keinen Zuzug aus fremden Kulturen haben zu wollen“, meinte Dorner. „Der Wunsch der Bevölkerung und des Gemeinderates wird beinhart ignoriert. Die Politik und Behörden müssen jedoch in erster Linie für unsere Landsleute da sein“, so der Mandatar aus dem Bezirk Gänserndorf.

Staatenlose Familie
Die Familie mit Hauptwohnsitz in Wien stammt aus Palästina, keine der Personen besitzt eine österreichische Staatsbürgerschaft. Daher muss die Grundverkehrsbehörde einem Liegenschaftserwerb zustimmen - die Gemeinde hat dabei ein Mitspracherecht. Die zweite Stellungnahme der Gemeinde war Mitte Juni eingebracht worden. In der ersten Erklärung an die Grundverkehrskommission hatte der Bürgermeister festgehalten: „Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt“ würden „in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander liegen“. Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben.

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