Ärger über Bußgeld

Teure Anzeige statt Strafzettel

Man hört den Amtsschimmel wiehern: Weil sie die Parkzeit um ein paar Minuten „überzogen“ hatte, flatterte einer Autolenkerin in Klosterneuburg jetzt eine Anzeige ins Haus. „Hätte ich gar keinen Parkschein ausgefüllt, wäre ich billiger davongekommen“, klagt die Betroffene. Hintergrund ist die kuriose Gesetzeslage.

Müsste man sich nicht so ärgern, es wäre eigentlich zum Lachen: Wie die NÖN aufdeckte, müssen Lenker in Klosterneuburg aufgrund einer Gesetzeslücke mitunter kräftig draufzahlen. Es macht in der Babenbergerstadt nämlich einen Unterschied, ob man im Zentrum gänzlich auf den Parkschein vergisst - oder die Zeit nur ein paar Minuten überzieht. „Eigentlich müsste man ja glauben, dass Ersteres das teurere Vergehen darstellt“, meint ein Anrainer. Dem ist aber keineswegs so: „Wer sein Auto ohne Parkschein abstellt, bekommt von den Kontrolloren eine Organstrafverfügung ausgestellt“, bestätigt man im Rathaus. Wer aber die Zeit überzieht und damit länger als die maximal erlaubten 90 Minuten in der Innenstadt stehen bleibt, wird ein Fall für die Bezirkshauptmannschaft.

„Laut Kraftfahrzeugabstellabgabengesetz muss das zur Anzeige gebracht werden“, heißt es dort in bestem Beamtendeutsch. Und das kostet - im Vergleich zu den 18 Euro eines „normalen“ Strafzettels - bis zu 50 Euro. Kurioserweise ist das in der Bezirkshauptstadt Tulln - wo die Behörde ihren Sitz hat - aber nicht so: Die Kommune ließ sich vom Land ermächtigen, für alle Vergehen im ruhenden Verkehr selbst Organstrafmandate auszustellen. Hier will Klosterneuburg so rasch wie möglich nachziehen. „Die derzeitige Rechtslage ist für die Bevölkerung völlig unlogisch und muss repariert werden“, wird Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer zitiert.

Thomas H. Lauber, Kronen Zeitung

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