29.07.2019 17:30 |

Neues Gesetz geplant

Steirische Kritik an Zentren für Gewalttäter

Für viele überraschend, soll nun vor den Neuwahlen im September das Gewaltschutzpaket beschlossen werden. Fix im Plan: so genannte Gewaltpräventionszentren, die mit Tätern unmittelbar nach einer Eskalation arbeiten sollen. Diese liegen den bestehenden Gewaltschutzzentren und dem Verein „Neustart“ im Magen.

Prinzipiell sei es eine gute Sache, da sind sich Marina Sorgo (Gewaltschutzzentrum) und Susanne J. Peklar (Verein Neustart) einig: die Arbeit mit Gewalttätern, unmittelbar nachdem diese ein Betretungsverbot erhalten haben. Dieser Punkt ist fix im neuen Gewaltschutzpaket, das noch vor der Wahl Ende September beschlossen werden soll, verankert.

Doch es hakt: Der geplante Name „Gewaltpräventionszentrum“ würde für große Verwirrung sorgen, da er mit dem Gewaltschutzzentrum verwechselt werden könnte. Opfer könnten so plötzlich bei der Tätereinrichtung auftauchen und umgekehrt. Als Alternative könne man sich den Namen „Beratungsstelle für Menschen mit Betretungsverbot“ vorstellen.

Bezahlen für verpflichtende Beratung
Was noch sauer aufstößt: Eine Kooperation zwischen Gewaltschutzzentren und Tätereinrichtungen sei nicht vorgesehen. Zudem sollen Täter für die verpflichtende Beratung Geld berappen, so der Gesetzesentwurf. Das Problem: „Das Geld stammt oft aus dem gemeinsamen Haushaltseinkommen. Wir fürchten, dass sich Betroffene nicht mehr trauen, die Polizei zu rufen“, so Sorgo.

Führt Strafverschärfung zu mehr Freisprüchen?
Noch ein Punkt bereitet Sorgenfalten: die geplante Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten. Viele Richter würden den Strafrahmen ohnehin nicht ausnützen. Bei einer Strafverschärfung befürchten die Experten mehr Freisprüche. Täter halte ein erhöhter Strafrahmen nicht ab, die Erhöhung sei präventiv gesehen nutzlos.

Monika Krisper
Monika Krisper
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