01.07.2019 12:18

Keine Gespräche

Ortstaxe-Streit: Wien bleibt gegenüber Airbnb hart

Die Stadt Wien bleibt im Streit um die Ortstaxe mit Airbnb hart und lehnt weitere Gespräche mit der Online-Vermietungsplattform ab. Airbnb will die - seit Jahren geführten und nunmehr zum Stillstand gekommenen - Verhandlungen über den Modus der Abgabe der Ortstaxe hingegen wieder aufnehmen.

In einem Schreiben an den Geschäftsführer von Airbnb Deutschland, Österreich & Schweiz, Alexander Schwarz, verweist Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) auf einen Vereinbarungsentwurf, den die Stadt Wien Airbnb am 10. August 2018 übermittelt hat. „Insofern möchte ich abschließend um Verständnis ersuchen, dass über diesen Vereinbarungsentwurf hinaus keine weiteren Verhandlungsgespräche geführt werden“, so Hanke.

Der Grund für den sich schon seit Jahren ziehenden Zwist zwischen Airbnb und der Stadt liegt in der Abgabe der Ortstaxe. Airbnb bot der Stadt an, die Taxe einzuziehen und weiterzugeben. Dies werde bereits in mehreren Hundert Städten so gehandhabt, lautet das Argument. Im Rathaus wurde diese Lösung jedoch nicht akzeptiert. Eine - wie von der Stadt geforderte - Weitergabe von persönlichen Nutzerdaten kam für die Plattform hingegen aus Datenschutzgründen nicht infrage. Dies sei nicht mit den Vorgaben des österreichischen und des europäischen Rechts vereinbar.

„Alle müssen sich an geltende Rahmenbedinungen halten“
Die Stadt Wien begrüße innovative Angebote. „Um aber einen fairen Wettbewerb, eine gut funktionierende Wirtschaft sowie vor allem ein gutes Miteinander der WienerInnen und Wiener sicherzustellen, müssen sich alle - auch Online-Plattformen - an geltende Rahmenbedingungen halten“, so Hanke.

 krone.at
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