Automaten und Co.

Glücksspielgesetz: Die neuen Regeln fürs legale Zocken

Das am Dienstag von der Regierung beschlossene neue Glücksspielgesetz bringt strengere Regeln für Automaten und beschränkt deren Zahl. Der illegale "Wildwuchs" in den Bundesländern soll eingedämmt werden. Statt bisher zwölf wird es bald 15 Casinolizenzen geben - und möglicherweise auch eine für Poker. Für das Internet gibt es aber weiter keine Vorschriften.

Die größten Neuerungen betreffen das sogenannte "kleine Glücksspiel", das derzeit in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten erlaubt ist. Oberösterreich plant die Einführung, bei Salzburg und im Burgenland ist die Situation noch offen. Das Automatenspiel wird weiter von den Ländern geregelt, künftig wird es jedoch bundesweite Standards geben. Hier die neuen Regeln, die nach Ablauf einer Übergangsfrist ab 2014 gelten sollen, kurz zusammengefasst:

• Die Zahl der legalen Automaten wird auf ein Gerät pro 1.200 Einwohner (Bundesländer) bzw. 600 Einwohner (Wien) beschränkt. Durch stärkere Kontrollen ("SOKO Glücksspiel" im Finanzministerium) will man die derzeit geschätzten 12.000 illegalen Automaten aus dem Verkehr ziehen. Die Gesamtzahl der Automaten in Österreich soll 5.000 bis 8.000 betragen. Sie sollen zudem mit dem Bundesrechenzentrum vernetzt sein.
  
• In Automatencasinos gelten künftig zehn Euro Höchsteinsatz pro Spiel (statt bisher 50 Cent), bei Einzelautomaten in Wirtshäusern ein Euro - maximaler Gewinn 10.000 Euro (bisher 20 Euro) bzw. 1.000 Euro im Wirtshaus. 
  
• Spieler müssen sich ausweisen, es darf höchstens zwei Stunden durchgespielt werden (Kontrolle durch Betreiber bzw. Automatismus), im Wirtshaus beträgt das Limit drei Stunden binnen eines Tages. Langfristig soll das Automatenspiel in den Hinterzimmern der Wirten generell ausgetrocknet werden.
  
• Der erlaubte Einsatz am Automaten wurde zwar erhöht, dafür fallen Manipulationsmöglichkeiten weg, sagen die für das Gesetz verantwortlichen Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Andreas Schieder. Gemeint sind damit ein fixer Ausschüttungsgrad sowie ein Verbot von Automatiktasten und Parallelspielen. Außerdem: Wer zu viel verliert, kann bis zu drei Jahre zurück den Betreiber klagen.

Die Lizenzen für 15 Vollcasinos, eine Lotterie und wahrscheinlich ein Pokercasino werden nun EU-weit neu ausgeschrieben. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hat dies notwendig gemacht und die Novellierung damit erst ausgelöst. Den Casinos Austria droht damit der Verlust des Glücksspielmonopols in Österreich.

Online-Glücksspiel im neuen Gesetz ungeregelt
Völlig ungeregelt bleibt hingegen weiterhin der Bereich des Online-Glücksspiels. Es gibt rund 3.000 aus Österreich aufrufbare Zocker-Websites - man hofft hier auf eine EU-Regelung. Versagt Brüssel, will man das national regeln, so Lopatka. 

Suchtexpertin: Umsetzung ist die große Frage
Izabela Horodecki, Leiterin des Vereins Spielsuchthilfe in Wien, findet am neuen Gesetz "einiges begrüßenswert". "Die Frage ist, wie die Umsetzung funktionieren wird, zum Beispiel bei der Ausweiskontrolle", so die Suchtexpertin. Die Steigerung der Einsätze sieht sie "mit einem gewissen Risiko für den Teilnehmer verbunden". "Sicherlich positiv" sei hingegen die geplante "Abkühlungsphase": Nach zweistündigem Spiel soll sich das Gerät abschalten. "Hier geht es offenbar um die Förderung der Selbstkontrolle des Spielers. Allerdings besteht die Gefahr, dass lediglich ein Wechsel des Automatens erfolgt", warnt die Psychotherapeutin. Der Gesetzgeber will dies verhindern, indem er Automatenhallen-Betreiber dazu verpflichtet, den Kunden Zugangskarten auszugeben.

Die Novelle sieht außerdem vor, dass Mitarbeiter von Automatencasinos "auffällige" Spieler über die Gefahren des Glücksspiels aufklären. "Hier stellt sich die Frage, wie die Mitarbeiter geschult sind und wie das innerbetrieblich organisiert wird", meint die Expertin. "Wer spielt zu viel? Liegt die Entscheidung beim jeweiligen Mitarbeiter? Es geht nicht nur um die Häufigkeit der Besuche, es hängt auch mit der Spielart, der Dauer und der Höhe der Einsätze zusammen." Die Belehrung könne aber etwas Positives sein, wenn es richtig gemacht werde. Prinzipiell sehr positiv sei die vorgeschriebene Ausweiskontrolle: "Allerdings geben über 40 Prozent unserer Patienten an, sie hätten bereits unter 18 gespielt. Ich hoffe, dass der Jugendschutz jetzt verbessert wird", sagt Horodecki.

Der in Wien etablierte Verein Spielsuchthilfe widmet sich laut Horodecki seit 28 Jahren ausschließlich der Arbeit mit Spielsüchtigen und sei die älteste derartige Einrichtung des Landes. "Wir betreuen jährlich 1.000 Personen, dazu kommen mehr als 400 Patienten, die unsere Online-Beratung in Anspruch nehmen - und das mit fünf Vollzeitarbeitsplätzen. Um die Nachfrage zu bewältigen, könnten wir uns auch verdoppeln und hätten noch genug zu tun." Monatlich kämen 60 Neuanmeldungen dazu, so die Therapeutin.

BZÖ zufrieden, Grüne befürchten mehr Spielsüchtige
Bei der Opposition hat das neue Gesetz gemischte Reaktionen hervorgerufen: Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sieht den stärkeren Spielerschutz und die geplante Eindämmung des illegalen Spiels als "tendenziell positiv" an und erwartet "deutliche Mehreinnahmen für den Finanzminister". 

Konträr fiel die Bewertung der Grünen aus: Der Wiener Stadtrat David Ellensohn glaubt, dass sich die Automatensucht in der Bundeshauptstadt weiter verbreiten werde. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach von einem "gemeingefährlichen und verfassungswidrigen Pfusch von Politikern im Dienste der Automatendealer". Die Novelle sei schlimmer als erwartet.