22.06.2019 16:15

Wegen Fahrverbote:

Bayerns Ministerpräsident droht Tirol mit Klage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will, dass Deutschland rechtlich gegen Tiroler Maßnahmen vorgeht. Tirols LH hat „keine Sorge" vor einer Klage und will kommende Woche die Fahrverbote sogar ausweiten.

Rund um die bis Mitte September an Wochenenden verordneten Fahrverbote für den Ausweichverkehr auf Landesstraßen bei Innsbruck geht der politische Schlagabtausch zwischen Bayern und Tirol weiter. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von Deutschland die Einbringung einer Klage. Eine solche macht Tirols LH Günther Platter indes „keine Sorge“, wie er gegenüber der „Krone“ erklärte.

Söder: Das ist rechtswidrig!
„Der Bund muss jetzt reagieren und gegen so ein Verhalten in Europa Klage einreichen“, verlangte Söder gegenüber dem „Münchner Merkur“ und meinte weiters: „Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig“. Damit werde die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert.

Platter: Ich schaue auf Tirol
„Ich habe keine Sorge vor einer EU-Klage Bayerns. Es ist eine Notmaßnahme, die wir ergreifen müssen, um zu verhindern, dass durch Ausweichverkehr die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den Tiroler Gemeinden rund um die Autobahn zusammenbricht“, konterte indes Platter. Und legte mit Kritik an Bayern nach: „Es fällt mir auf, dass die Tiroler Maßnahmen in Bayern immer wieder als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden. Das macht für mich keinen Sinn: Wir müssen gemeinsam an der Entlastung unserer Bevölkerung arbeiten und nicht für die Frächter-Lobby.“

Es sei seine Aufgabe als Landeshauptmann, die Tiroler Bevölkerung vor „solchen Zuständen“ zu schützen. „Die ersten Ergebnisse zeigen, unsere Maßnahmen haben gewirkt. Der Verkehr in den Gemeinden war um einiges besser als in den letzten Wochen“, sagte der Landeschef.

Platter: Söder muss auf sein Volk hören
Platter sah erneut keinesfalls eine Rechtswidrigkeit gegeben: „Europarechtlich ist geklärt, dass wir - wenn eine solche Gefährdung droht - diese Maßnahmen ergreifen können. Die bayrische Politik täte gut daran, auf ihre Bevölkerung zu hören“. Man wisse, dass die bayerische Bevölkerung im Inntal etwa Verständnis für die Tiroler Maßnahmen gegen den überbordenden Transitverkehr habe. „Eine von uns im Dezember durchgeführte Umfrage zeigt, dass 90 Prozent der oberbayrischen Bevölkerung Verständnis für unsere Maßnahmen zur Reduktion des Schwerverkehrs hat und sie 77 Prozent für gerechtfertigt halten“, argumentierte Platter.

Fahrverbote werden ausgeweitet
Der Landeshauptmann kündigte zudem eine baldige Ausweitung der Fahrverbote an. „Nach diesem Wochenende werden wir unsere Maßnahmen evaluieren und daraus abgeleitet bereits in der nächsten Woche Maßnahmen für die Bezirke Kufstein und Reutte präsentieren“, so Platter.

Die Fahrverbote waren bereits am vergangenen Donnerstag in einem Testlauf angewandt worden. Dieses Wochenende finden sie erstmals in vollem Umfang statt. Danach soll sie an allen Wochenenden, also immer von Samstag, 7 Uhr, bis Sonntag, 19 Uhr, bis 14. September gelten.

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