02.06.2019 19:43 |

Neue Bierlein-Minister

Zustimmung von ÖVP und SPÖ, Pilz lobt Peschorn

Erfreut über die von der designierten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein vorgeschlagene Regierung haben sich am Sonntagnachmittag SPÖ und Liste JETZT gezeigt. Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner das „professionelle und umsichtige“ Vorgehen Bierleins hervorstrich, freute sich JETZT-Mandatar Peter Pilz vor allem über die Entscheidung für Wolfgang Peschorn als Innenminister. Auch die ÖVP versicherte ihre Unterstützung.

„Brigitte Bierlein hat in dieser Phase professionell und umsichtig gehandelt und rasch eine ExpertInnenregierung zusammengestellt. Die Gespräche mit der designierten Bundeskanzlerin waren stets von Vertrauen geprägt“, erklärte Rendi-Wagner in einer schriftlichen Stellungnahme. „Das sind gute Voraussetzungen für Stabilität in den kommenden Monaten. Ich bin zuversichtlich, dass es einen intensiven, regelmäßigen und unvoreingenommenen Dialog zwischen dem Parlament und der künftigen ExpertInnenregierung geben wird.“

Pilz zu Peschorn: „Ausgezeichnete Personalentscheidung“
Pilz freute sich vor allem über die Besetzung des Innenressorts: „Das ist eine ausgezeichnete Personalentscheidung“, meinte er in einer Aussendung. „Peschorn ist ebenso qualifiziert wie unabhängig. Er war als Präsident der Finanzprokuratur einer der wenigen an der Spitze der Republik, die immer die Interessen der Republik Österreichs gegen Eurofighter und Airbus vertreten haben.“

Pilz zeigte sich „froh“, dass damit „der Deal zwischen ÖVP und SPÖ, den Strasser-Kabinettsmann Andreas Pilsl zum Innenminister zu machen, gescheitert ist“. In der „sensibelsten Personalentscheidung“ habe Bierlein gezeigt, dass sie „nach dem freiheitlichen Parteiminister Herbert Kickl“ im Innenministerium auf Unabhängigkeit, Seriosität und Integrität setze. „Das ist ein guter Start für die neue Regierung“, so Pilz.

ÖVP versichert Unterstützung
ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte nach der Bekanntgabe der neuen Minister: „Es ist erfreulich, dass Alexander Van der Bellen und Brigitte Bierlein so rasch eine Übergangsregierung bilden konnten. Die Volkspartei hat dem Bundespräsidenten und der Übergangskanzlerin von Anfang an ihre Unterstützung zugesichert. Dazu stehen wir auch weiterhin und werden im Sinne der Stabilität und der Ordnung in unserem Land handeln.“ Er sei überzeugt, dass die Übergangsregierung die Amtsgeschäfte der Republik bis zur Bildung einer neu gewählten Regierung reibungslos weiterführen wird, so Wöginger.

Die Besetzung des Innenressorts hatte zuvor noch für einen Aufschrei bei den Freiheitlichen gesorgt. Noch am Sonntagnachmittag sah sich die FPÖ genötigt, in dieser Frage eine äußerst kritische Presseaussendung zu verschicken, nachdem der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl als ÖVP-Wunschkandidat kolportiert wurde. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte in einer Aussendung, Pilsl sei ein „Strasser-Mann und Kandidat der alten schwarzen BMI-Netzwerke“. Der Vorschlag stieß nicht nur bei den Freiheitlichen, sondern auch bei JETZT auf strikte Ablehnung, äußerst reserviert gaben sich dem Vernehmen nach auch SPÖ und NEOS.

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