Das Aus der türkis-blauen Bundesregierung bedeutet auch ein vorläufiges Aus für Steuersenkungen, Erhöhung der Mindestpensionen und anderer Projekte. Ein „Krone“-Überblick.
Rund 40.000 Österreicher haben sich zu früh gefreut: Sie sind Mindestpensionisten mit mindestens 30 Beitragsjahren und hätten ab 1. Jänner eine außertourliche Erhöhung ihrer Renten von 995 auf 1025 Euro (bei 40 Jahren 1200 Euro) bekommen sollen. Durch das Aus der türkis-blauen Bundesregierung ist das nun fraglich. Und auch sonst gibt es jede Menge Projekte, die nun gar nicht oder bestenfalls mit Verzögerung kommen werden.
„Steuerreform hätte Arbeitnehmer mit geringen Bezügen entlastet“
„Besonders bedauerlich ist das bei der Steuerreform, die ab Jänner gerade Arbeitnehmer mit geringen Bezügen durch Senkung des Krankenversicherungsbeitrags entlastet hätte“, konstatiert Wirtschaftsforscher Franz Schellhorn (Agenda Austria). Forderung: „Auch SPÖ und FPÖ müssten eigentlich für mehr Mindestpension und Steuersenkung sein, eine Mehrheit dafür im Parlament würde sich daher auch jetzt noch ausgehen.“
Was hängt sonst alles in der Warteschleife?
Stattdessen bedrohen teure Wahlzuckerl die jüngst geschaffte Wende zu Budgetüberschüssen und Schuldenabbau. Schellhorn: „Gerade dieser Spielraum lässt befürchten, dass es jetzt erst richtig zur Sache geht und verteilt wird, statt weiter zu konsolidieren.“
Christian Ebeert, Kronen Zeitung
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