Nach türkis-blauem Aus: Reformen in Warteschleife

Rund 40.000 Österreicher haben sich zu früh gefreut: Sie sind Mindestpensionisten mit mindestens 30 Beitragsjahren und hätten ab 1. Jänner eine außertourliche Erhöhung ihrer Renten von 995 auf 1025 Euro (bei 40 Jahren 1200 Euro) bekommen sollen. Durch das Aus der türkis-blauen Bundesregierung ist das nun fraglich. Und auch sonst gibt es jede Menge Projekte, die nun gar nicht oder bestenfalls mit Verzögerung kommen werden.

„Steuerreform hätte Arbeitnehmer mit geringen Bezügen entlastet“
„Besonders bedauerlich ist das bei der Steuerreform, die ab Jänner gerade Arbeitnehmer mit geringen Bezügen durch Senkung des Krankenversicherungsbeitrags entlastet hätte“, konstatiert Wirtschaftsforscher Franz Schellhorn (Agenda Austria). Forderung: „Auch SPÖ und FPÖ müssten eigentlich für mehr Mindestpension und Steuersenkung sein, eine Mehrheit dafür im Parlament würde sich daher auch jetzt noch ausgehen.“

Was hängt sonst alles in der Warteschleife?

• Die Reform der Mindestsicherung ist zwar beschlossen, die Länder haben allerdings noch die Ausführungsgesetze dazu zu machen, Wien will dagegen klagen.

• Genossenschaften sollten Wohnungen nach fünf statt zehn Jahren zum Kauf anbieten müssen. Schellhorn: „Das wäre im Sinn einer leichteren Vermögensbildung und besserer Vermögensverteilung sehr gut.“

• Beim Arbeitsmarkt ist eine Novelle des Berufsausbildungsgesetzes geplant gewesen, mit der z.B. eine Teilzeitlehre für Jugendliche mit Betreuungspflicht sowie neue, moderne Lehrberufe (Distributionslogistiker usw.) möglich wären. Ebenfalls bitte warten heißt es für die Reform der „Rot-weiß-rot-Card“, mit der Betriebe etwas leichter als bisher an ausländische Arbeitskräfte mit besonderen Qualifikationen kommen könnten.

• Die Neugestaltung der Pflege war an sich bis Jahresende angekündigt. Fraglich, ob sich dies aufgrund der Neuwahl noch ausgeht.

• Eine Neugestaltung der Ökoenergie-Förderung ist fällig. Dazu muss bis Jahresende eine adaptierte Klimastrategie nach Brüssel gemeldet werden.

• Autokäufern droht ab Jänner mangels Neuregelung eine Verdoppelung der Normverbrauchsabgabe auf rund eine Milliarde Euro, allen anderen deutliche Erhöhungen der Fahrzeug-Versicherungssteuer.

• Auf Eis liegen weiters z.B. die Digitalsteuer für Internet-Riesen, eine Nahverkehrsmilliarde zum Ausbau der Öffis, höhere Transit-Mauten, die Reform der Bankenaufsicht usw.

Stattdessen bedrohen teure Wahlzuckerl die jüngst geschaffte Wende zu Budgetüberschüssen und Schuldenabbau. Schellhorn: „Gerade dieser Spielraum lässt befürchten, dass es jetzt erst richtig zur Sache geht und verteilt wird, statt weiter zu konsolidieren.“

Christian Ebeert, Kronen Zeitung