Di, 21. Mai 2019
25.04.2019 14:03

Heftige NR-Debatte

Beschlossen: Sozialhilfe ersetzt Mindestsicherung

Die umstrittene Mindestsicherungsreform hat am Donnerstag zum erwartet heftigen Schlagabtausch im Nationalrat geführt. Während ÖVP-Klubobmann August Wöginger von einem „Meilenstein der Sozialpolitik“ sprach, sah SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben schicken. Das nunmehrige Bundesgesetz über die „Grundsätze der Sozialhilfe“ wurde schließlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen, die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Die SPÖ-Vorsitzende war es auch, die den Auftakt der Debatte bestimmen durfte. In ihrer Rede attestierte sie der Regierung, dass dieser der menschliche Anstand fehle: „Es ist eine Bundesregierung, die Menschen und Bundesländer gegeneinander ausspielt“, so Rendi-Wagner in Anspielung darauf, dass die Länder einander bei der neuen Sozialhilfe unterbieten können.

Rendi-Wagner an türkis-blaue Koalition: „Sie vererben Armut“
Sie verstehe die Mindestsicherung als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt, meinte die SPÖ-Chefin. Was vorgelegt werde, sei jedoch ein Sprungbrett in die Armut. Besonders stieß sich Rendi-Wagner an der Kürzung des Betrags für Kinder ab dem dritten Kind: „Sie verfrachten 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben. Sie vererben Armut“, prangerte die rote Fraktionsvorsitzende einen kaltherzigen Umgang mit Kindern an.

Hartinger-Klein verweist auf „mehr Chancen, mehr Fairness, mehr Gerechtigkeit“
Sehr ungewöhnlich war daraufhin, dass die zuständige Ressortchefin sofort selbst zur Replik schritt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schilderte die Mindestsicherungs-Nachfolgeregel als Modell, das „mehr Chancen, mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit“ bringe. Die Regierung bekenne sich zum Sozialstaat, der dort Hilfe leiste, wo sie nötig sei. Besonders hob sie da den Fokus auf Alleinerziehende und Behinderte hervor, ebenso den Abänderungsantrag, wonach Zuschüsse für Heizkosten doch nicht gegengerechnet werden. Den von der SPÖ seit Tagen erhobenen Vergleich mit Deutschland wies Hartinger zurück: „Ich habe immer gesagt, mit mir Hartz IV nicht.“

Belakowitsch lobt Riegel gegen weitere Zuwanderung ins Sozialsystem
Zur Seite sprang Hartinger-Klein FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die das Ausländerthema aufs Tapet brachte. Die Reform sei nämlich auch eine Reaktion auf den steigenden Anteil der Asylberechtigten unter den Mindestsicherungsbeziehern. Hier werde „endlich“ ein Riegel gegen die weitere Zuwanderung ins Sozialsystem vorschoben. Daran werde sich auch die Stadt Wien halten müssen, sprach Belakowtisch frühere Drohungen von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) an, die Vorgaben des entsprechenden Rahmengesetzes in der Bundeshauptstadt nicht umzusetzen.

NEOS orten „schmutzige und schäbige Politik“ und „Armutszeugnis“
Von „schmutziger und schäbiger Politik“ und einem „Armutszeugnis“ sprach daraufhin NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Denn: „Diese Regierung würde sogar den Wetterbericht auf Ausländer framen, wenn das ginge.“ Die Reform sei letztlich viel Lärm um nichts, die Mindestsicherung werde sogar teurer. Es gehe einzig darum, wieder „das Ausländer-Spielfeld zu betreten“ und entsprechende Ressentiments zu bedienen. Was es seiner Ansicht nach bräuchte, wäre eine Zusammenlegung von Notstandshilfe und Mindestsicherung mit einer auszahlenden Stelle.

Liste Jetzt sieht völkerrechtliche Vorgaben ignoriert
Liste-Jetzt-Sozialsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber sah in der neuen Sozialhilfe völkerrechtliche Vorgaben ignoriert. Besonders stört sie, dass Kindern Zukunftschancen genommen würden. Auch frage sie sich, warum der Bonus für Alleinerziehende für die Länder lediglich eine Kann-, aber keine Muss-Bestimmung (wie bei Behinderten) ist. Positiv ist für Holzinger immerhin, dass Spenden und Heizkosten letztlich doch nicht angerechnet werden. Bedauerlich sei aber, dass es dafür einen Aufschrei der Zivilgesellschaft gebraucht habe.

Wöginger: „Meilenstein der Regierung und der Sozialpolitik“
ÖVP-Klubchef und Sozialsprecher Wöginger schließlich lobte die Reform als „ein Gesetz, das seinesgleichen sucht“. Es sei ein weiterer „Meilenstein der Regierung und der Sozialpolitik“. Man bringe Verbesserungen für Behinderte und Alleinerziehende, aber man könne jenen keine Unterstützung geben, die arbeiten können, aber nicht wollen. Dass Personen ohne entsprechende Deutsch- oder Englischkenntnisse weniger Leistung bekommen, könne man so oder so sehen. Aber Deutsch sei schließlich die Grundvoraussetzung dafür, dass man am Arbeitsmarkt integriert werden könne. Daher solle eine entsprechende Förderung in Kurse fließen.

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