Do, 20. Juni 2019
19.05.2019 16:11

Opposition einig:

Alle Minister der FPÖ müssen ausgetauscht werden

Vorgezogene Neuwahlen - das war die umgehende Forderung der Oppositionsparteien nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre rund um den inzwischen zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kam diesem Wunsch am Samstagabend nach (siehe auch Video oben). Doch dass nun „in aller Ruhe gearbeitet“ werden soll, wie Kurz am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte, stößt SPÖ, NEOS und JETZT sauer auf, sie fordern weitere personelle Konsequenzen: Alle FPÖ-Minister sollten ihre Ämter abgeben müssen - allen voran Innenminister Herbert Kickl. Gegen ihn werden nun Misstrauensanträge vorbereitet.

Neben den NEOS kündigte auch Peter Pilz von JETZT einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister an, mit dem ihn eine auch öffentlich ausgetragene Feindschaft verbindet. „Nach dem offenen Misstrauen, den der deutsche Verfassungsschutz jetzt Kickl ausgesprochen hat, ist der Innenminister als größte Sicherheitsschwachstelle Österreichs endgültig untragbar geworden“, so Pilz. „Wir wollen mit unserem Misstrauensantrag der vernünftigen Initiative des Bundeskanzlers zum Erfolg verhelfen.“ Pilz geht davon aus, dass mit Ausnahme der FPÖ alle Parteien diesem Misstrauensantrag zustimmen werden.

Misstrauensanträge gegen Kickl, Hofer und Kunasek
NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger nimmt nicht nur Innenminister Kickl ins Visier, sondern die gesamte Riege der FPÖ-Minister. Dass Kurz mit den Ministern bis zur Wahl weiterarbeiten will, ist für sie „untragbar“. „Es ist Gefahr im Verzug - bleiben die FPÖ-Minister, dann ist volle Aufklärung nicht möglich und es entsteht weiter Schaden in Österreich und Europa“, so Meinl-Reisinger, die ankündigte, in der nächsten Nationalratssitzung Misstrauensanträge gegen Kickl, Norbert Hofer und Mario Kunasek einzubringen.

Video: Meinl-Reisinger im krone.at-Talk: „Leadership sieht anders aus“

SPÖ will bis zur neuen Regierung Experten statt FP-Minister einsetzen
Die SPÖ lässt mit einer Experten-Idee aufhorchen und fordert, dass in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung die drei Ministerien Justiz, Verteidigung und Inneres schnellstmöglich mit unabhängigen Experten besetzt werden. Nur so könne „eine lückenlose und unabhängige Aufklärung“ sichergestellt werden, richtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag einen entsprechenden Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. 

Es dürfe nicht der geringste Anschein entstehen, dass die notwendigen Ermittlungen politisch beeinflusst werden, argumentierte Rendi-Wagner. Ebenso müsse sichergestellt sein, dass die nachrichtendienstliche Tätigkeit im Sinne der Sicherheit des Landes nicht politisch instrumentalisiert werde. Die Reputation Österreichs als internationaler Partner stehe auf dem Spiel.

Video: Rendi-Wanger zum Polit-Beben

Kogler: „Entweder sie treten zurück oder werden ausgetauscht“
Der Forderung nach einer sofortigen Ablöse der FPÖ-Minister schlossen sich auch die Grünen an. „Die blauen Minister - insbesondere Innenminister Herbert Kickl - müssen aus der Regierung raus. Entweder sie treten zurück oder sie werden ausgetauscht“, sagte Bundessprecher Werner Kogler am Sonntag in einer Aussendung.

Kickl müsse abgezogen werden, weil das Innenressort unparteiisch und unbeeinflusst die Vorwürfe aus dem Ibiza-Video von Heinz-Christian Strache aufklären müsse. Den FPÖ-Generalsekretär und EU-Wahl-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky forderte Kogler auf, die angeblichen Vereine zur Annahme von Spenden zu nennen. Ebenso wie sein SPÖ-Kollege Andreas Schieder hält auch der grüne EU-Spitzenkandidat einen Untersuchungsausschuss in der Causa für unausweichlich.

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