So, 21. April 2019
07.04.2019 10:00

Nur Zeitausgleich

Polizei spart bei den Überstunden

Salzburgs Polizei-Spitze muss nach einer Minister-Anordnung heuer 15…% bei den Überstunden sparen. Jetzt verschärft man die Personalknappheit in Salzburg nochmals: Führungskräfte können Überstunden künftig nicht mehr gegen Bezahlung, sondern nur noch gegen Zeitausgleich machen. Wie soll das gehen? Diese Frage stellt nicht nur FSG-Gewerkschaftschef Deisenberger.

Auch wenn die Salzburger Polizei-Spitze beteuert: Es gibt so viele Polizisten wie nie zuvor! Die Wirklichkeit sieht anders aus. Es gibt 51 vollbeschäftigte Beamte weniger als noch 2016, im letzten Quartal 2018 waren es nur noch 1349. Das Ministerium schreibt für Salzburg einen tatsächlichen Personalstand von 1570 Polizistinnen und Polizisten vor.

Überstunden nur noch gegen Zeitausgleich
Jetzt kommt dazu auch noch eine weitere Einsparungswelle: 15…% weniger Überstunden! Die Polizeispitze verfügte zudem jüngst auch: Offiziere des Stadtpolizeikommandos und ihre Beamten zur Führungsunterstützung dürfen Überstunden nur noch auf Zeitausgleich und nicht mehr gegen Bezahlung machen, ebenso die Bezirkskommandanten und ihre direkten Mitarbeiter. Wie soll das bei der eklatanten Personalknappheit funktionieren?

Neue Anordnung ist völlig kontraproduktiv
„Eine völlig kontraproduktive Anordnung“, so FSG-Gewerkschaftschef Walter Deisenberger. Dazu kommt, dass weitere Führungskräfte abhanden kommen: Der Chef der extrem wichtigen Logistik-Abteilung, Oberst Johann Aigner, geht im Juni in Pension, der Posten wurde bis dato nicht ausgeschrieben. Sein Stellvertreter Walter Scharinger ist nach langer Krankheit kürzlich verstorben.

Personal-Chef kommt auch jetzt nicht zurück
Der Polizei-Personalchef hat sich nach schweren Mobbing-Vorwürfen nach Wien abgesetzt, ist bis 3. Mai im Urlaub und kommt vermutlich nicht nach Salzburg zurück. Seine Stellvertreterin, die als Disziplinaranwältin innerhalb der Polizei die Funktion einer Anklägerin inne hat, müsste diese Aufgabe eigentlich längst zurücklegen: Immerhin gibt es auch gegen sie schwere Mobbingvorwürfe, die Spitzen-Beamtin ist derzeit im Krankenstand. Nach dem Abgang von Karl Heinz Pracher ist auch das Landeskriminalamt verwaist, ein Nachfolger ist noch nicht in Sicht.

101 Polizisten fehlen alleine in der Stadt
Und in der Stadt Salzburg sind alle Polizei-Inspektionen unterbesetzt: 101 Beamte fehlen hier! Darunter 18 in der PI Alpenstraße, 13 in der PI Rathaus, 12 in der Verkehrsinspektion, 15 am Flughafen und selbst im Polizeianhaltezentrum gibt es 21 Beamte zu wenig.

Wolfgang Weber
Wolfgang Weber

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