Attacke vor Wahlen

SP: Viertel der Gemeinden 2010 in finanziellen Nöten

(Bild: APA/Herbert P. Oczeret)

Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen am 14. März hat der SP-Vorsitzende Sepp Leitner (Bild) eine finanzielle Entlastung der Gemeinden gefordert. Die Gemeinden bräuchten mehr Geld, betonte auch Rupert Dworak, Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes. Der Gemeindefinanzbericht zeige eine dramatische Einnahmen-Ausgaben-Schere bei stark rückläufigen Ertragsanteilen.

23 Prozent der Gemeinden würden dieses Jahr keine ausgeglichenen Budgets zustande bringen, führte Dworak aus. Im Jahr 2011 sollen dann bereits gar bis zu 40 Prozent auf Landeshilfe angewiesen sein. Dennoch seien vonseiten der VP Vorschläge der SP betreffend der Gründung eines Zukunftsfonds aus Mitteln der Wohnbaufördergelder abgeschmettert worden, zuletzt im Dezember 2009. Dworak forderte weiters, die Umlageerhöhungen auszusetzen, was 54,9 Millionen Euro bringen würde. Außerdem könnten die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden objektiver vergeben werden.

Leitner will mehr Polizisten, Mittelschulen und Seniorenzentren
Leitner sprach sich auch zum wiederholten Male für mehr Polizisten in den Gemeinden und die Aufhebung der 10-Prozent-Quote für die neue Mittelschule aus. Über die Mittel des Zukunftsfonds könnten zudem etwa dringend benötigte Seniorenzentren geschaffen werden. Mittelfristig sollte die Spitalsfinanzierung zu 100 Prozent dem Land übertragen werden.

Gemeindekooperationen - etwa im Bereich von Abwasserverbänden - seien zu forcieren. Eine Absage erteilten beide Politiker aber der Diskussion über Gemeindezusammenlegungen. Dworak vermutete dahinter zum einen ein "Ablenkungsmanöver" der VP, zum anderen dürften derartige Pläne aus deren eigenen Reihen kommen, verwies er darauf, dass dies Thema beim Bürgermeistertag am 1. März in Wieselburg sein werde.

SP tritt am 14. März nur in 5 Gemeinden nicht an
Die Sozialdemokraten werden am 14. März in 563 der 568 Gemeinden, in denen gewählt wird, antreten. Keine Kandidaturen gibt es in Aderklaa, Mannsdorf an der Donau und Parbasdorf (Bezirk Gänserndorf), Röhrenbach (Bezirk Horn) und St. Corona (Bezirk Neunkirchen). 2005 waren es noch sieben "weiße Flecken".