Ablehnungs-Flut
Opposition bläst zu Angriff auf Koalition: ‘Werden diffamiert!’
Wie die "Krone" berichtete, umfasst die Tagesordnung des Februar-Landtages insgesamt 40 Punkte. 29 davon werden abgelehnt. Seitens der Tiroler VP argumentierte man damit, dass die Anträge nicht ausgereift und schlecht seien. Und dies wollten liste fritz, Grüne und FP nicht so im Raum stehen lassen. Daher gaben Dinkhauser, Willi und Heis am Rande der Landtagssitzung eine gemeinsame Pressekonferenz.
"Wir lassen uns das nicht mehr länger gefallen. Jetzt werden unsere Anträge nicht nur abgelehnt, sondern auch noch lächerlich gemacht", wetterten die drei Oppositionspolitiker. Willi und Heis erinnerten einmal mehr an die Antrittsrede von LH Günther Platter, der damals versprach, auch gute Idee seitens der Opposition aufzunehmen. "Das Gegenteil ist der Fall - ich habe bisher noch nie einen Landtag erlebt, bei dem Dreiviertel aller Anträge abgelehnt wurden", so Willi.
Was gedenkt man dagegen zu unternehmen?
Man werde die Regierung, im Speziellen die VP, zu einer Zusammenarbeit zwingen. "Zum einen werden wir die Regierungsmitglieder künftig mit schriftlichen Anfragen überhäufen - den zuständigen Beamten wünsche ich jetzt schon alles Gute. Zum zweiten werden wie künftig öfter auf oppositionelle Instrumente wie Misstrauensantrage und Untersuchungs-Ausschüsse zurückgreifen", stellt Dinkhauser der Regierung die Rute ins Fenster.
Eine konkretes Thema gibt es derzeit noch nicht, doch anbieten würde sich, so Dinkhauser, vieles: Agar, Hypo, Tiwag: "Das war jetzt erst die Zeugung, bis zur Geburt dauert's noch."
"Softy-Landeshauptmann" & "Westentaschen-Sherriff"
Dass LA Fritz Dinkhauser bezüglich des Ablehnungsmarathons auf die VP sauer ist, merkte man auch an seiner Wortwahl. Er bezeichnete Günther Platter als "Softy-Landeshauptmann", VP-Manager LA Hannes Rauch als "Westentaschen-Sheriff" und LR Christian Switak als "Filter, durch den alle Anträge durch müssen".
Konter von VP-Klubchef Josef Geisler: "Ich würde den Kollegen von der Opposition beim Erstellen ihrer Anträge zu mehr Klasse anstatt Masse raten!"
AK stimmt Opposition zu
Der Chef der Tiroler Arbeiterkammer Erwin Zangerl versteht den Unmut der Opposition und stößt ins gleich Horn: "Dieses parteipolitische Taktieren im Tiroler Landtag ist zutiefst abzulehnen. Hier scheint es nicht mehr um die Menschen zu gehen, sondern nur noch darum, welche Partei den Antrag einbringt. Wir haben einen anderen Zugang zu den Themen: Die Arbeiterkammer vertritt die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger des Landes. Unser Antrag wurde einstimmig von allen in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen beschlossen. Umso befremdlicher müssen die Wähler dieses Abstimmungsverhalten im Landtag empfinden."
von Markus Gassler (Tiroler Krone) und tirol.krone.at
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