Mi, 23. Jänner 2019

Landesgericht

10.12.2018 20:20

Prozess wegen 20-fachen Mordes in Syrien

Der Prozess gegen einen 29-Jährigen wegen Mordes als terroristische Straftat hat am Montag am Landesgericht Innsbruck neu verhandelt werden müssen. Der OGH hatte das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, das auf lebenslange Freiheitsstrafe lautete. Die Anklage warf dem Mann vor, im Syrien-Krieg nach Kämpfen mindestens 20 verletzte und wehrlose Soldaten der gegnerischen Truppen erschossen zu haben.

Der Angeklagte bekannte sich, wie bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens, nicht schuldig. „Ich habe niemanden getötet“, beteuerte der 29-Jährige vor dem Geschworenengericht. „Ich habe nie gesagt, dass ich 20 Personen getötet habe“, meinte er. Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Anklage unter anderem auf ein Geständnis des Angeklagten, das er selbst vor der österreichischen Polizei abgelegt hatte. Danach meinte er jedoch, dass er vor der Polizei lediglich ausgesagt hatte, wie das Regime allgemein mit gefangenen und verwundeten Soldaten der Gegenseite umgegangen war. Der damals anwesende Dolmetscher soll dies dann falsch übersetzt haben.

Polizisten als Zeugen
Mehrere als Zeugen geladene Polizisten, die damals die Einvernahme des Angeklagten durchgeführt hatten, merkten vor Gericht unisono an, dass es mit dem Dolmetscher, der damals übersetzte, nie Probleme gegeben habe. „Er war ein guter Dolmetscher“, betonte einer der Polizeibeamten. Es habe sicher kein Missverständnis gegeben, versicherte ein anderer. „Ich habe drei Mal nachgefragt“, fügte er hinzu. Auch der Dolmetscher selbst beteuerte, alles wortwörtlich übersetzt zu haben.

„Nie mit einer Waffe“
Drei weitere Zeugen, die in dem selben palästinensischen Flüchtlingslager gelebt haben wie der Beschuldigte und ebenfalls als Flüchtlinge nach Österreich gekommen waren, gaben an, den Angeklagten in Syrien nie mit einer Waffen gesehen zu haben. Ob er sich einer Untergruppierung der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) angeschlossen hatte, wussten sie nicht.

Der Beschuldigte soll als Mitglied dieser Untergruppierung gegen die Assad-Truppen gekämpft und nach den Kampfhandlungen gegnerische Soldaten getötet haben. Er selbst gab vor Gericht an, zwar Mitglied einer Miliz gewesen zu sein, aber lediglich Wache gehalten zu haben. Der 29-Jährige lebte vor seiner Flucht in einem palästinensischen UNO-Flüchtlingsquartier in Syrien. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.

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