Mi, 12. Dezember 2018

Pikanter BVT-Ausschuss

05.12.2018 14:20

FPÖ-Landesrat: „Jede Partei macht Umfärbungen“

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek sieht die politische Umfärbungen als „demokratisches Recht“ - zumindest in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe. „Jede Partei macht das“, daher sei es nicht illegitim, sagte Podgorschek als Zeuge am Mittwoch im BVT-Untersuchungsausschuss. Thema der Befragung war Podgorscheks umstrittener Vortrag vor der deutschen AfD vom April.

Im Ausschuss beharrte Podgorsche darauf, nur Umfärbungen in Aufsichtsräten gemeint zu haben. „Wir haben unser demokratisches Recht wahrgenommen, dass wir aufgrund des Wahlergebnisses die Aufsichtsräte besetzen“, sagte der Landesrat. Und weiter: „Man kann nur etwas umfärben, das eingefärbt wurde. Es ist legitim von einer politischen Bewegung, dass sie ihre Vertrauensleute in Positionen setzt.“

Podgorschek hatte der AfD bei einem „Unternehmerempfang“ in Thüringen am 17. April Tipps für den Weg an die Macht gegeben und dabei auch auf die BVT-Affäre Bezug genommen. „BVT ist der Verfassungsschutz, der eine eigene Zelle gebildet hat, die derzeit hoffentlich ausgetrocknet wird“, sagte Podgorschek - und nährte damit jene Stimmen, die die Razzia im Verfassungsschutz als politische Intrige der FPÖ-Ressortführung im Innenministerium interpretierten.

„Habe mit Kickl nie über BVT-Affäre gesprochen“
Im BVT-Ausschuss bemühte sich Podgorschek, seine Aussagen herunterzuspielen: Mit der „Zelle“ habe er das „ÖVP-Netzwerk“ im Innenministerium gemeint, von dem er in den Medien gelesen habe. Im Übrigen habe er sämtliche Informationen über die BVT-Affäre aus den Medien bezogen und mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nie darüber gesprochen. Und „ausgetrocknet“ werden sollte diese Zelle „selbstverständlich durch die Justiz“, gab Podgorschek zu Protokoll.

„Habe vollstes Vertrauen in die ÖVP“
In Zurückhaltung übte sich bei der Befragung die ÖVP. In einer Sache konnte Podgorschek den VP-Abgeordneten Ernst Gödl allerdings beruhigen: Dass er den AfD-Anhängern den Rat „Trau keinem Schwarzen“ mit auf den Weg gegeben hatte, sei mittlerweile überholt. Das habe er vor allem auf die erste schwarz-blaue Koalition bezogen. „Aber mittlerweile bin ich seit drei Jahren mit der ÖVP in der Landesregierung“, so Podgorschek: „Ich habe vollstes Vertrauen zu meinem Regierungspartner in Oberösterreich.“

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