Do, 21. Februar 2019
25.11.2018 14:07

„Guter Deal für beide“

EU-Sondergipfel segnete Brexit-Vereinbarung ab

Die Europäische Union hat beim Brexit-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag den britischen Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Seiten angenommen. Das teilten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am späten Vormittag mit. Großbritannien verlässt damit laut Plan die EU am 29. März 2019, die Brexit-Vereinbarung soll am 30. März in Kraft treten.

EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat wurden aufgerufen, „die nötigen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung am 30. März 2019 in Kraft treten kann, um so für einen geordneten Austritt zu sorgen“. Der Gipfel billigte zudem die politische Erklärung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen ihre Entschlossenheit „für eine so eng wie mögliche Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich“. Die EU-Position werde durch die bisherigen Leitlinien definiert.

Juncker und May unisono: „Bestmöglicher Deal“
Juncker bezeichnete den Vertrag als „bestmöglichen Deal“ an einem „traurigen Tag“. Großbritannien werde künftig jedoch „nicht ein Drittstaat wie andere“ sein: „Es gibt zwischen uns doch engere Beziehungen“ und einiges, „das besser ist als mit Drittstaaten“. Die britische Premierministerin Theresa May erklärte, dass es sich um den „besten und einzig möglichen Deal“, der erreichbar war, handle. Sie sei überzeugt, dass „die besten Tage vor uns liegen“. Trotz eines Ausscheidens aus Binnenmarkt und Zollunion werde es künftig eine „engere Zusammenarbeit Großbritanniens mit der EU“ als für andere geben.

Kurz: „Es gibt keinen weiteren Spielraum“
Die Gipfelteilnehmer dankten besonders dem EU-Chefverhandler Michel Barnier für dessen „unermüdliche Bemühungen“ und seinen Beitrag, die 27 verbleibenden EU-Staaten vereint zu halten. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte in Brüssel, es sei wichtig, dass die EU-27 geeint aufgetreten seien. Nachverhandlungen zu dem Deal schloss er aus: „Es wird sicherlich nicht nachverhandelt, es gibt auch keinen weiteren Spielraum.“

Tajani sieht „gute Vereinbarung für beide Seiten“
Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani schloss Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen aus. „Es ist unmöglich, den Text noch einmal aufzumachen“, sagte er. Tajani nannte den Deal „eine gute Vereinbarung für beide Seiten“. Er halte eine Abstimmung über den Vertrag im EU-Parlament im Februar oder im März für wahrscheinlich.

May erhöht mit „Brief an die Nation“ Druck auf britisches Parlament
Zuerst muss dem Deal allerdings das britische Parlament zustimmen - und dass das geschieht, ist mehr als fraglich. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant. May hat sich angesichts der großen Vorbehalte in ihrem Land gegen den ausgehandelten Deal nun mit einem „Brief an die Nation“ direkt an die Öffentlichkeit gewandt. Britische Medien vermuten, dass sie auf diese Weise den Druck auf das Parlament in London erhöhen will.

Übergangsfrist könnte bis Ende 2022 verlängert werden
Erst am Samstag hatte eine Einigung zwischen Großbritannien und Spanien im Streit um Gibraltar den Weg zum Gipfel geebnet. Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag mit den Bedingungen der Trennung, darunter die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und britische Schlusszahlungen von rund 45 Milliarden Euro an die EU. Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. In der Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern.

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