Brexit-Sondergipfel

Kurz: „Take-it-or-leave-it-Situation“ für Briten

Großbritannien kann sich nach den Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine weiteren Zugeständnisse seitens der EU erwarten. „Es ist eine Take-it-or-leave-it-Situation“, sagte Kurz zum Ende des Brexit-Sondergipfels am Sonntag in Brüssel. „Es geht nicht darum, etwas anzubieten oder nachzuverhandeln.“

Kurz betonte, wenn auch der Tag mit der Einigung zum Brexit historisch sei, sei er trotzdem kein guter. Mit Großbritannien verliere die EU „nicht irgendein Mitglied“, sondern eine der größten Volkswirtschaften, eine militärische Größe und ein politisches Schwergewicht. „Niemand ist in Feierstimmung“, sagte Kurz.

(Bild: AP)

„Auf alle Szenarien vorbereitet“
Sowohl die Republik Österreich als auch die EU wären aber auf ein „No Deal“-Szenario und auf einen „harten Brexit“ vorbereitet, versicherte Kurz. Es gebe eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Bundeskanzleramt und Ministerien. Vor allem Inneres (Aufenthaltsrechte), Infrastruktur (Flug- und Transportrechte) sowie das Finanzministerium (Zollfragen) wären betroffen. „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet“, so Kurz.

Der Kanzler verwahrte sich gegen Spekulationen, was passieren würde, wenn das britische Parlament den Deal ablehnt. Es gebe jetzt die Möglichkeit der Zustimmung, „wir sollen darauf hoffen“. Zwar gebe es Kontakte zur britischen Politik, aber „am Ende des Tages ist es eine britische Frage“.