25.11.2018 08:43 |

Finaler Brexit-Gipfel

„Brief an Nation“: May bittet Briten um Beistand

Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum wird ein EU-Sondergipfel in Brüssel am Sonntag den Austrittsvertrag der Briten aus der Union billigen. Begleitet wird der Vertrag von einer politischen Erklärung über eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit am 29. März 2019. Die britische Premierministerin Theresa May hat sich angesichts großer Vorbehalte in ihrem Land gegen den ausgehandelten Deal nun in einem Schreiben direkt an die Öffentlichkeit gewandt.

Erst am Samstag hatte eine Einigung zwischen Großbritannien und Spanien zu Gibraltar den Weg zum Gipfel geebnet. Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag mit den Bedingungen der Trennung, darunter die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und britische Schlusszahlungen von rund 45 Milliarden Euro an die EU. Vorgesehen ist zudem eine Übergangsfrist bis Ende 2020, die noch bis Ende 2022 verlängert werden könnte. In der Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern.

„Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt“
In dem am Sonntag veröffentlichten „Brief an die Nation“ bittet May die Briten darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. „Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt“, so die Regierungschefin. Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es zunächst einen Moment der „Erneuerung und Versöhnung“ für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden.

Der Deal sei im „nationalen Interesse“: „Es ist ein Abkommen für eine hellere Zukunft, das es uns ermöglicht, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen.“ Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. So würde der Vertrag etwa das Aus für die „riesigen Zahlungen“ Großbritanniens an die EU und das Ende des freien Personenverkehrs bedeuten. Es sei wichtig, sich nun wieder auf wichtige Themen zu konzentrieren, wie etwa die Wirtschaft und den staatlichen Gesundheitsdienst NHS, der als marode und überlastet gilt.

Zustimmung des britischen Parlaments äußerst fraglich
Der Brief ist Teil einer neuen Strategie von May, die sich seit einigen Tagen vermehrt an die Öffentlichkeit und an die Wirtschaft wendet. Britische Medien vermuten, dass sie auf diese Weise den Druck auf das Parlament in London erhöhen will, das das Abkommen noch absegnen muss. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Abstimmung ist für die erste Dezemberhälfte geplant.

Arbeit an Plan B und Hoffnung auf zweites Referendum
Unterdessen berichtete der „Sunday Telegraph“, dass im Hintergrund ehemalige britische Minister an einem Plan B zum Brexit-Deal arbeiteten. Demnach sollte eine Vereinbarung ähnlich wie zwischen der EU und Norwegen getroffen werden. Mehrere Abgeordnete wiederum riefen zu einem zweiten Referendum auf. So warnte Tory-Mitglied Sarah Wollaston, das von May ausverhandelte Abkommen mit der EU bedeute „keine hellere Zukunft, sondern Düsternis und Schrumpfung“. Auch ihr Fraktionskollege Dominic Grieve sieht ein zweites EU-Referendum in Reichweite. Die Aussicht dafür sei „erheblich gewachsen, weil das britische Parlament den Deal von May ablehnen wird“.

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