Mo, 12. November 2018

Streit um UVP-Gesetz

25.10.2018 11:26

Greenpeace-Aktivisten besetzten Kran vor Parlament

Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace haben am Donnerstag einen Baukran auf der Baustelle beim Wiener Parlament besetzt. Grund dafür ist die geplante Abstimmung zum Umweltverträglichkeitsgesetz. Ein Einsatz der Polizei war die Folge.

Wie Polizeisprecher Patrick Maierhofer gegenüber krone.at bestätigte, war es Donnerstagfrüh zu einem größeren Einsatz gekommen. Zwölf Demonstranten hatten gegen 4.30 Uhr den Baukran erklommen, sich danach ein paar Meter abgeseilt und in rund 50 Metern Höhe ein Transparent entrollt. „Insgesamt befinden sich rund 20 Aktivisten vor Ort“, so Maierhofer in den Morgenstunden.

„Schwarz-blauer Angriff auf Umwelt- und Bürgerrechte“
Grund für die Aktion war die Abstimmung über Gesetzesänderungen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP), auf die die Demonstranten aufmerksam machen wollten - oder, wie Greenpeace es ausdrückte: der „schwarz-blaue Angriff auf Umwelt- und Bürgerrechte“, gegen den man protestieren wolle.

„Der UVP-Abänderungsantrag ist ein gezielter Versuch von Schwarz-Blau, Umwelt- und Bürgerrechte abzuschaffen und engagierte Menschen mundtot zu machen. Wir fordern die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ auf, diesen demokratiefeindlichen und rechtswidrigen Antrag gänzlich zurückzunehmen“, sagt Greenpeace-Umweltpolitikexperte Lukas Hammer.

UVP Neu: Worum gehts?
Die Novelle des UVP-Gesetzes sieht vor, dass Vereine künftig aus mindestens 100 Mitgliedern bestehen müssen, ein Verband zudem mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen muss. Trifft dies nicht zu, sollen sie künftig von Umweltverfahren ausgeschlossen werden. „Davon wären rund zwei Drittel der anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen“, so Greenpeace. Die Mitgliederzahl könne von einem Notar oder Wirtschaftsprüfer beglaubigt werden, hat Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) angekündigt. Ursprünglich stand eine Veröffentlichung der Mitglieder des Vereins mit Name und Anschrift im Raum.

Verwaltungsstrafe möglich
Wie krone.at vor Ort erfuhr, sei die Baufirma Porr über die Protestaktion naturgemäß nicht erfreut, Greenpeace rechne mit einer Verwaltungsstrafe, so Hammer. Rechtlich wäre seitens Porr auch eine Schadenersatzklage - aufgrund des erzwungenen Baustopps auf dem Areal - oder eine Unterlassungsklage bezüglich des Krans möglich. Dass diese im konkreten Fall vor Gericht Bestand hätte, hielt der Umweltpolitikexperte jedoch für „eher unwahrscheinlich“.

Aktion nicht angekündigt
Die Aktion sei gegenüber der Exekutive nicht angekündigt gewesen, so Polizeisprecher Maierhofer weiter. „Es herrscht nun die Absprache zwischen den Aktivisten und der Polizei, dass die Demonstranten im Laufe des Vormittages das Areal wieder freiwillig verlassen.“ Geplant war seitens der Aktivisten, ab 10 Uhr mit dem Abstieg vom Kran zu beginnen. Kurz vor 11.30 Uhr teilte die Polizei schließlich via Twitter mit, dass die spontane Greenpeace-Protestaktion beendet sei.

Christine Steinmetz
Christine Steinmetz

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