29.09.2018 09:54 |

AK kritisiert

Lohndumping: Ausländer kommen ungeschoren davon

Mit einer absoluten Ungerechtigkeit will AK-Präsident Gerhard Michalitsch nun aufräumen. Immer wieder gehen Lohn-und-Sozialdumping-Sünder aus dem Ausland straffrei aus, weil der gesetzliche Rahmen fehlt, um verhängte Strafen auch zu exekutieren. Das schwächt die heimische Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze.

Der Fall einer Firma aus dem Bezirk Neusiedl macht deutlich, wie prekär die Lage für den heimischen Arbeitsmarkt ist: Nach einer Kontrolle wurden drei Firmen aus Österreich, Ungarn und Rumänien von der Finanzpolizei angezeigt. Das Ergebnis waren 30 Strafverfahren gegen sechs Personen in vier Ländern. Eingefordert wurden insgesamt 91.000 Euro. Eingehoben werden konnten aber nur die Strafen gegen die Österreicher, nämlich 6000 Euro. Und das ist kein Einzelfall. Allein im Bezirk Neusiedl war das im Jahre 2017 in 76 von 94 Strafverfahren der Fall. Für AK-Präsident Gerhard Michalitsch ein untragbarer Zustand. Und er will nun Nägel mit Köpfen machen.

„Entweder werden künftig bei Verfehlungen sofort Ausrüstung und Fahrzeuge der Firmen beschlagnahmt, so lange bis alle Strafen bezahlt sind, oder es dürfen Firmen aus dem Ausland nicht mehr auf unseren Baustellen arbeiten“, so sein Vorschlag. Für Michalitsch müssen erst die rechtlichen Rahmenbedingungen so geändert werden, dass auch Sünder aus dem Ausland zur Kasse gebeten werden können: „Bis dahin sehe ich die EU-Dienstleistungsfreiheit infrage gestellt.“

Sabine Oberhauser, Kronen Zeitung

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