Di, 25. September 2018

Höchstgericht am Zug

06.09.2018 05:55

Flughafen Wien: Hausverbot für Rechnungshof-Prüfer

Der Rechnungshof muss draußen bleiben: Der Flughafen Wien verweigerte eine aktuelle Prüfung durch den Rechnungshof - das Großunternehmen sei nun mehrheitlich in Privatbesitz. „Das kann nicht akzeptiert werden, da Wien und Land Niederösterreich noch immer den Airport faktisch beherrschen“, betonen die Prüfer.

Einen Streit um die Zuständigkeit hat es bereits einmal gegeben: Im Juli 2009 wollte auch der Bundesrechnungshof die extreme Verteuerung des Terminals Skylink unter die Lupe nehmen. Erst nach medialem Druck und einem von der Wiener Stadtregierung und aus St. Pölten genehmigten Einlenken der damaligen Airport-Chefs durften die Prüfer ihre Arbeit beginnen - sie deckten ein erschütterndes Generalversagen auf.

Flughafen-Vorstand: „Hier geht‘s nicht um Wollen oder Nichtwollen“
Neun Jahre später durften die Rechnungshof-Experten wieder nicht sofort zum Controlling einchecken: Sie wurden zur geplanten Prüfung der „Instandhaltung der Infrastruktur“ nicht eingelassen. Dazu erklärt der Vorstand der Flughafen Wien AG, Günther Ofner: „Hier geht’s nicht um Wollen oder Nichtwollen, die Gesetze sind maßgeblich.“

Und: „Auch wenn es sich der Flughafen sehnlichst wünschen würde, vom Rechnungshof geprüft zu werden, ist das jetzt nicht zuzulassen. Die Eigentumsverhältnisse haben sich geändert.“ So halten Wien und Niederösterreich je 20 Prozent der Anteile, 39,8 Prozent der australische Pensionsfonds IFM, 10,2 Prozent sind im Streubesitz und zehn Prozent sind bei den Mitarbeitern.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker bedauert, dass keine Einigung möglich war: Sie hat den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet, die Entscheidung wird in Kürze erwartet.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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