Mo, 12. November 2018

Panne bei Strafrecht

02.09.2018 08:54

Verwirrung um Strafverschärfung für Vergewaltiger

Für den Sonntag wollten die PR-Profis der türkis-blauen Regierung zum wiederholten Mal und in konzertierter Medien-Arbeit das Thema über die „Verschärfung des Sexualstrafrechts“ groß aufspielen. Ganz so perfekt ist es dann allerdings nicht gelaufen.

Samstagvormittag hatte die ÖVP-Zentrale sogar schon den Titelvorschlag für die Sonntagszeitungen geliefert: „Aus für bedingte Haft für Vergewaltiger“, lautete die fertig formulierte Schlagzeile.

Hintergrund ist die seit Februar diskutierte Verschärfung des Strafrechts bei Sexualdelikten. Im konkreten Fall geht es um einen Teilbereich, den der „grundsätzlichen Teilabschaffung bedingter Haftstrafen für Vergewaltiger“.

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat schon von einem „richtigen Signal“ gesprochen. Innenminister Kickl (FPÖ) sekundiert: „Wir haben das versprochen, das halten wir.“ Justizminister Josef Moser (ÖVP) bleibt allerdings in der Möglichkeitsform, demnach die „weiteren Schritte diskutiert werden“.

Beteuert wird: Die Reform komme noch heuer.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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