Wunschliste von FP und SP im Landtag abgeschmettert

Einen Forderungskatalog haben SP sowie FP bei der letzten Landtagssitzung vor der Weihnachtspause vorgelegt. Die Freiheitlichen hatten auf der Wunschliste die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, die Sozialdemokraten mehr Geld für die Gemeinden. Beides wurde nicht erfüllt.

Nach der aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit brachten die Freiheitlichen einen Antrag auf Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Landtag in St. Pölten ein. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte dieses Ansinnen allerdings ab. FP-Klubchef Gottfried Waldhäusl: "Nur so hätte man die ausufernde Kriminalität bekämpfen können."

186 Millionen Euro für Spitalsausbau
Die SP forderte ein 500-Millionen-Euro-Paket für die Gemeinden: "Weil den Kommunen langsam das Geld ausgeht." Darüber wurde länger diskutiert. "Unsere Wirtschafts- und Konjunkturpakete helfen ohnehin zielgenau", erklärte man dazu seitens der VP. Beschlossen wurden hingegen 186 Millionen Euro für den Ausbau des Spitals Mistelbach.