So, 19. August 2018

Prozess um Wahlaffäre

26.07.2018 10:07

„Falscher Ehrgeiz“ führte auf Anklagebank

Mit betretenen Gesichtern müssen sich die Mitglieder der Villacher Bezirkswahlbehörde anhören, wie Korruptionsstaatsanwalt Hans-Peter Kronawetter ihre Schlamperei bei der Bundespräsidentenstichwahl zerreißt: „Sie haben eine Sitzung bestätigt, die es nie gab . Sie haben gegen alles gehandelt, wofür Sie angelobt wurden.“

Der Sachverhalt ist klar: die Briefwahlstimmen wurden in Villach gesetzwidrig ausgezählt - nicht wie vorgeschrieben Montagfrüh unter einem genau vorgegebenen und politisch besetzten Mehraugenprinzip, sondern schon Tage vorher. Ein Abteilungsleiter der Stadt hatte aus falschem „Ehrgeiz“ begonnen, alles vorab und teils alleine auszuzählen. Die Kuverts hatte er einfach in seinem Büro gelagert. „Er war der Mister Wahl in Villach, der es gut zu machen glaubte“, meint Verteidiger Meinhard Novak. Die Bezirkswahlbehörde unter Bürgermeister Günther Albel ließ ihn machen - und bestätigte Sitzungen, die es nie gegeben hatte, und Auszählungen, für die sie keinen Finger rührte.

Ob das Verhalten für eine Diversion reicht, die von einigen der zehn Angeklagten gefordert wird? Das muss Richter Christian Liebhauser alleine entscheiden; der Aufsehen erregende Prozess wird als Einzelrichterverfahren geführt.

Kerstin Wassermann
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 krone.at
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