Ohne Visum in die EU

Keine Barrieren für Serben, Mazedonier und Montenegriner

(Bild: EPA)

Menschen aus Serbien, Mazedonien und Montenegro dürfen ab 19. Dezember für maximal drei Monate ohne Visum in die EU einreisen. Das haben die EU-Innenminister am Montag in Brüssel beschlossen. Albanien und Bosnien-Herzegowina sollen bald folgen, jedoch müssen diese beiden Staaten noch einige Auflagen erfüllen.

Die visafreie Einreisemöglichkeit für Serben gilt nur für jene, die auch in Serbien wohnen - nicht etwa für im Kosovo lebende Serben. Was den Kosovo selbst betrifft, so handle es sich um eine eigene Geschichte, weil dieser teilweise noch nicht einmal anerkannt ist, hieß es am Montag aus Brüssel.

"Ein großer Tag"
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sprach von einem "großen Tag" für die Menschen in den betroffenen Ländern. Für Serbien, Montenegro und Mazedonien sei die Entscheidung zudem ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft. Der Verzicht auf Einreisevisa gilt auch für Island, Norwegen und die Schweiz, die zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum gehören.

Der serbische Bildungsminister Zarko Obradovic freute sich über den "positiven Beschluss" der EU-Innenminister. Für die bekannte Menschenrechtsaktivistin Sonja Licht ist die Visa-Liberalisierung von "außerordentlicher Bedeutung".

Fekter erfreut: "Road-Map erfüllt"
Die österreichische Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) äußert sich erfreut über die Visa-Liberalisierung. Die drei Balkan-Staaten hätten "ihre Road-Map gut erfüllt und in ihrer Entwicklung hervorragende Fortschritte gemacht", so Fekter. Eine positive Bilanz gebe es unter anderem bei Sicherheits- und rechtsstaatlichen Vorgaben. Allerdings stelle die Visa-Liberalisierung eine "sehr große Herausforderung für die Sicherheit in Österreich dar".

Deswegen habe Österreich mit allen drei Ländern ein Übereinkommen im Hinblick auf die polizeiliche Zusammenarbeit vor allem bezüglich der Kriminalitätsbekämpfung unterzeichnet. "Wir sind darauf angewiesen", betonte Fekter.