EU-Parlament uneinig

Neues Urheberrecht: Entscheidung im September

05.07.2018 12:38

Das Europaparlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst zurückgewiesen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen.

Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür. 31 enthielten sich.

Die bisher geplanten Regeln sehen vor, dass Online-Plattformen wie YouTube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit den Upload-Filtern, einer speziellen Software. Bisher müssen Plattformen hochgeladene Filme, Bilder oder Texte erst im Nachhinein löschen, wenn sie keine Rechte an ihnen haben.

Europäisches Leistungsschutzrecht geplant
Außerdem ist die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) in der EU geplant. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.

Die geplante Reform hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Befürworter erhoffen sich von der Reform, dass Urheber wie Plattenfirmen, Filmstudios und Künstler mehr an den Gewinnen von Internet-Riesen teilhaben könnten. Sie beklagen massenhafte Verletzungen des Urheberrechts im Netz. Die Schäden seien immens. Letztlich gehe es um die Frage, ob journalistische Vielfalt erhalten werden könne, und um Augenhöhe bei Verhandlungen mit Online-Riesen.

Internetverbände warnen vor Zensur
Kritiker dagegen laufen Sturm gegen die möglichen Neuerungen. Zahlreiche Internet-Aktivisten und Verbände sehen in den Upload-Filtern Software zur Internet-Zensur. Sie seien fehleranfällig und könnten auch Inhalte blockieren, die eigentlich veröffentlicht werden dürften - zum Beispiel Satire. Das Leistungsschutzrecht helfe den Verlagen nicht.

SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner feierte die Ablehnung des Verhandlungsmandats vorsichtig als „Etappensieg“. Sie sprach sich für ein modernes und digitales Urheberrecht aus, allerdings müssten die Rechtssicherheit für die Nutzer und die faire Beteiligung der Künstler im Mittelpunkt stehen. „Selbst die UNO warnt vor solchen Upload-Filtern“, fügten die Sozialdemokraten hinzu.

Ebenfalls erfreut zeigte sich der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon. Er sprach von einem „guten Tag für die Zukunft des Internets“. Bestärkt sehen sich die NEOS. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Datenschutzsprecher Niki Scherak erklärte zu den neuen Verhandlungen: „Wir haben die Chance, jetzt etwas zu verändern - auf europäischer und nationaler Ebene. Jetzt heißt es weiterkämpfen!“

VP-Abgeordnete stimmten für den Antrag
Ernüchtert zeigten sich am Donnerstag hingegen Medienschaffende und Vertreter der europäischen Christdemokraten. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erklärte nach der Abstimmung, „wir werden uns in den parlamentarischen Prozess zur Klärung der offenen Punkte einbringen“. Die Europaabgeordneten stimmten für den Antrag.

Hoffnungen auf die Plenardebatte im Herbst setzen auch Medien-und Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) sowie Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbands der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI). Es gehe darum, „sicherzustellen, dass es in Zukunft überhaupt noch heimische Identität und europäische Inhalte im digitalen Raum gibt“, sieht Blümel existenzielle Fragen berührt.

Für den Fachverband der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer betonte Danny Krausz die Bereitschaft zum „Dialog“. Der „Bedarf der Kreativ- und Contentwirtschaft nach Aufklärung und Darstellung der unfairen Bedingungen, die wir im Netz erleiden“, sei „deutlich“ zu erkennen.