Sa, 18. August 2018

16 Euro pro Jahr

01.07.2018 13:55

Uganda besteuert mobile Nutzung sozialer Medien

Uganda hat eine neue Steuer für die Nutzung sozialer Medien eingeführt. Seit Sonntag müssen Bewohner des ostafrikanischen Landes, die über ihr Smartphone Anwendungen wie Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram oder Skype nutzen, pro Tag eine kleine Gebühr zahlen.

In Uganda wird die im Mai vom Parlament beschlossene Gebühr meist „Facebook-Steuer“ oder „WhatsApp-Steuer“ genannt. Sie sieht vor, dass jeder Ugander, der über das mobile Internet soziale Medien nutzt, pro Tag 200 Schillinge zahlen muss (knapp 0,05 Euro). Mobilfunkunternehmen werden die Steuer für den Staat eintreiben. Pro Jahr würde die Steuer rund 16 Euro betragen, was im ostafrikanischen Uganda rund drei Prozent eines jährlichen Pro-Kopf-Einkommens entspricht.

Neuer Steuer soll 310 Millionen Euro in die Staatskasse spülen
Viele Firmen verdienten in Uganda gutes Geld mit mobilem Internet, erklärte der Chef der Kommunikationsbehörde, Godfrey Mutabaazi. „Die Regierung ist dabei leer ausgegangen“, sagte er. Von den rund 40 Millionen Ugandern nutzen etwa 17 Millionen mobiles Internet, der Staat erhofft sich durch die neue Steuer nun jährliche Einnahmen von umgerechnet 310 Millionen Euro - das entspricht etwa vier Prozent der jährlichen Ausgaben der Regierung.

Kritiker sehen Angriff auf Meinungsfreiheit
Beobachter sehen in der Steuer indes einen Versuch des seit über 30 Jahren regierenden Präsidenten Yoveri Museveni, das Leben für seine Kritiker zu erschweren. Museveni - der selbst auf Twitter aktiv ist - hat sozialen Medien wiederholt vorgeworfen, sie würden nur Gerüchte und Tratsch verbreiten. Während der jüngsten Wahl 2016 hatte die Regierung das mobile Internet abgeschaltet, um die Organisation von Oppositionsprotesten zu erschweren.

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