Mercosur vor Abschluss

Diese drei Regelungen fordern nun Bauernvertreter

Die Verhandlungen rund um das Mercosur-Abkommen waren von zahlreichen Bauernprotesten und Demonstrationen begleitet.(Bild: EPA/OLIVIER HOSLET)

Das Mercosur-Abkommen steht vor dem Abschluss, scharfe Kritik und die Forderung nach „dringenden Sicherheitsvorkehrungen“ kommt nun vom steirischen Landwirtschaftskammer-Präsidenten.

Dass Österreichs Landwirte keine Freude mit dem Mercosur-Abkommen haben, hat die „Krone“ umfassend berichtet. Weil es nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am Mittwoch nun danach aussieht, dass Italien doch einlenkt und so für die nötige Mehrheit sorgt, könnte die Einigung schon morgen stattfinden und das Abkommen schon am Montag unterschrieben werden.

Andreas Steinegger, steirischer Landwirtschaftskammer-Präsident, kritisiert erneut das Mercosur-Abkommen und stellt Forderungen auf.(Bild: Landwirtschaftskammer Steiermark/Danner)

Neben Polen, Ungarn und Frankreich sieht auch der ÖVP-Bauernbund das Freihandelsabkommen kritisch: „Österreich hat eine starke Bauernvertretung – deshalb bleibt das Nein zum Handelsabkommen mit Südamerika ein klares Nein“, stellt etwa der steirische Landwirtschaftskammer-Präsident Andreas Steinegger klar und kritisiert: „In Italien hingegen hat der Umfaller der Rechten den europäischen Bauern das Mercosur-Abkommen eingebrockt!“

Damit weder Bauern noch die Bevölkerung Schaden nehmen, brauchen wir jetzt dringend drei Sicherheitsvorkehrungen

Andreas Steinegger, steirischer Landwirtschaftskammer-Präsidenten

Kippt Italien in Richtung Mercosur, ist Österreichs Zustimmung gar nicht mehr notwendig. Für diesen Fall fordert Steinegger drei dringende Sicherheitsvorkehrungen, „damit weder Bauern noch die Bevölkerung Schaden nehmen“:

• Herkunftskennzeichnungen:
  

  „Damit die Menschen wissen, was sie essen, brauchen wir verpflichtende Herkunftskennzeichnungen – sowohl in der Gastronomie als auch bei verarbeiteten Lebensmitteln in den Supermärkten wie für Dosengulasch oder Pizza“, so Steinegger. Bisher galt die Herkunftskennzeichnung hauptsächlich für Milch, Fleisch und Eier im Generellen und in Großküchen.

• Strenge Lebensmittelkontrollen:
  Lebensmittel mit schlechteren Herstellungsstandards, etwa durch den Einsatz von in der EU verbotenen Pflanzenschutzmittel, seien „von den Grenzen Europas fernzuhalten“, fordert der LK-Präsident: „Die Kontrollen sind zu verschärfen – solche Lebensmittel haben auf unseren Tellern nichts verloren.“

• Schutzklauseln:
  Mercosur-Kritiker befürchten durch das erleichterte Importieren aus Südamerika ja ein Ungleichgewicht am Markt, etwa durch Veränderungen im Angebot-Nachfrage-Mechanismus: „Unsere Betriebe brauchen krisenfeste Schutzklauseln, um sie bei drohenden Marktverwerfungen verlässlich abzusichern“, so Steinegger abschließend.

Nach 25 Jahren Hin und Her rund um Mercosur, wurde den EU-Landwirten ja bereits viele Zugeständnisse gemacht, zuletzt zeigte sich Brüssel bereit, zusätzliche 45 Milliarden Euro für die EU-Länder bereitzustellen.