Mo, 17. Dezember 2018

NR-Sondersitzung

29.06.2018 19:02

Kurz „Arbeitszeit-Reform ist keine allzu große“

Innenpolitisch stand der Freitag ganz im Zeichen der von der SPÖ einberufenen Sondersitzung des Parlaments zur geplanten und heftig umstrittenen Anhebung der Maximalarbeitszeit auf zwölf Stunden am Tag bzw. 60 Stunden in der Woche. Schon im Vorfeld hagelte es massive Kritik der Sozialdemokratie Richtung ÖVP/FPÖ. „Gesamtgesellschaftlich steht ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten bevor“, kritisierte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch. Nach Ansicht der SPÖ mache die Verlängerung der Maximalarbeitszeit „krank und vernichtet Arbeitsplätze“. Hauptadressat der roten Angriffe ist Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen angekündigte Abwesenheit bei der an ihn gerichteten „Dringlichen“ schon im Vorfeld die Fetzen fliegen lassen ließ. In seiner Rede betonte der Kanzler, dass die Reform keine allzu große sei, man daher auch die Menschen nicht verunsichern solle.

Kurz hatte im Vorfeld der Sondersitzung für Aufregung gesorgt, als klar wurde, dass sich der Kanzler verspäten werde. Kurz war bei der „Dringlichen“ nicht anwesend und verpasste auch den Auftakt der Sondersitzung. Begründet wurde das im Büro des Kanzlers damit, dass sich der Beginn der Sitzungen beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag um zwei Stunden auf 11 Uhr nach hinten verschoben hatte. Kurz‘ Sprecher erklärte: „Der Bundeskanzler wird so bald wie möglich kommen und sollte es schaffen, um 16.30 Uhr bei der Sondersitzung zu sein.“ Kurz nach 17 Uhr traf der Kanzler dann schließlich im Sitzungssaal ein.

Der Platz des Kanzlers blieb während der Dringlichen Anfrage der SPÖ und zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrats leer:

Erst knapp nach 17 Uhr traf der Kanzler ein:

Kurz: „Österreich muss wettbewerbsfähig bleiben“
Der Regierungschef glaubt, dass sich viel an Aufregung beruhigen werde, wenn die Regel in Kraft sei und man sehe, dass vieles Behauptete nicht eintrete. So wie es jetzt keine 50-Stunden-Woche gebe, obwohl es diesen Maximalrahmen gebe, werde es dann auch keine 60-Stunden-Woche gebe. Betont wurde vom Kanzler in seiner Rede vor dem Nationalrat die Notwendigkeit, sich auch über eine gewisse Flexibilisierung dem globalen Wettbewerb zu stellen. Denn Österreich müsse wettbewerbsfähig bleiben, wenn man den Sozialstaat finanzieren wolle.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte in seinem Redebeitrag wiederholt, das Ziel der Novelle sei, die Entscheidungsrechte des einzelnen zu stärken. Dieser solle den Rechtsanspruch haben, über Mehrarbeit zu entscheiden und nicht der Betriebsrat über den einzelnen entscheiden. Im Sinne der Flexibilität müsse man moderne Rechtssysteme einrichten. Dies geschehe nun und dies ermögliche jenen, die länger arbeiten wollten, dies auch tun zu dürfen. Dabei gebe es eine „Freiwilligkeitsgarantie“, betonte der FPÖ-Chef. Gleichzeitig finde eine Entkriminalisierung statt. Die Anwürfe der SPÖ wies Strache zurück. Denn auch er fände es asozial, wenn tatsächlich ein erzwungener 12-Stunden-Tage ohne Überstunden und Zuschläge komme. Das sei aber eben nicht der Fall.

Blümel zum Zwölf-Stunden-Tag: „Die Welt hat sich geändert“
Begonnen hatte die Diskussion der Dringlichen Anfrage kurz nach 15 Uhr. Anstratt des Kanzlers beantwortete Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) die Dringliche Anfrage der SPÖ und wies die Kritik an den Arbeitszeitplänen der Regierung zurück. „Wir tun nichts anderes, als Probleme, die es derzeit in der Arbeitswelt gibt, zu lösen“, so Blümel. Die Grundprinzipien blieben dabei unangetastet. Es gebe unverändert einen Acht-Stunden-Tag und eine 40-Stunden-Woche und die Mehrleistungen würden weiter abgegolten. Letztlich habe sich die Welt aber geändert und man müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen an diese geänderte Arbeitswelt anpassen, „nicht mehr und nicht weniger“. Schließlich habe es dazu auch lange Sozialpartner-Verhandlungen gegeben, die „leider“ gescheitert seien.

Arbeitnehmer-Vertreter protestierten auf Besucherrängen
Dass die Regierung keinen Kontakt mit der Arbeitnehmer-Vertretung will, wies Blümel ebenfalls zurück. Man pflege den ständigen Austausche mit Arbeitgebern wie Dienstnehmern und Zivilgesellschaft. Diese Behauptung hielt freilich Arbeitnehmer-Vertreter nicht ab, auf der Besuchergalerie mit T-Shirts gegen den 12-Stunden-Tag zu protestieren. Aufregung ist freilich nach Ansicht des Kanzleramtsministers gerade in roten Reihen nicht angebracht, habe doch etwa der Plan A des damaligen Kanzlers Christian Kern (SPÖ) bei der Gleitzeit die selben Ziele verfolgt, wie sie nun die Regierung umsetze - und das gemäß den Positionen im Regierungsprogramm. Dass es höhere Arbeitslosigkeit durch längere Arbeitszeiten geben wird, wies Blümel auch zurück, indem er AMS-Vorstand Johannes Kopf zitierte, der diese Gefahr nicht sehe.

Kern in Richtung Regierungsparteien: „Sie knien vor dem Altar Ihrer Großsponsoren“
Kern kritisierte in seiner Rede Blümel scharf. Wer behaupte, dass dieser Gesetzesplan auch nur irgendetwas mit dem seinerzeitigen „Plan A“ der SPÖ zu tun habe, der glaube auch, „dass Karli von Caorle kommt“, so Kern. Der soziale Ausgleich werde zerstört, die Freiheit beschränkt: „Sie knien vor dem Altar Ihrer Großsponsoren, und es ist die Bischofskonferenz, die Sie daran erinnern muss, was christliche Nähstenliebe ist“, so Kern in Richtung ÖVP und FPÖ.

Muchitsch: „Alle Arbeitsmediziner sagen, zwölf Stunden Arbeiten machen krank“
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hatte in der - für diese Tage - fast sanft vorgetragenen Begründung der „Dringlichen“ betont, dass alle Arbeitsmediziner sagten, zwölf Stunden Arbeiten machen krank. Muchitsch sei insgesamt überzeugt, dass es keine Ausweitung der Arbeitszeiten brauche: „Die Wirtschaft kommt mit den bestehenden Regeln aus.“ Die Regierung ersuchte er, das Gesetz zurückzunehmen und unter Einbindung der Sozialpartner noch im Sommer eine konsensuale Lösung zu suchen.

NEOS spricht von „Dampfwalzenpolitik“ der Regierung
NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker unterstellte, dass eigentlich alle für die Arbeitszeitflexibilisierung seien, die Debatte wegen der Vorgehensweise der Regierung aber dennoch aus dem Ruder laufe: „Sie schaffen es gerade, dieses gemeinsame Anliegen kaputt zu schießen und es dem Vertrauen der Öffentlichkeit zu entziehen mit Ihrer Dampfwalzenpolitik, und Sie merken es nicht einmal.“

Schieder schießt sich auch auf Nationalratspräsident Sobotka ein
Eingebracht wurde die Dringliche Anfrage Freitagmittag. Damit verbunden war eine sogenannte Einwendungsdebatte auf Wunsch der SPÖ, in der Kurz‘ voraussichtliches Fehlen durchaus emotional debattiert wurde. Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder warf der Regierung vor, dass das Fehlen des Kanzlers von Anfang an geplant war, um damit das Parlament und auch die Bürger „zu verhöhnen und zu verachten“. Schieder nahm dabei auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) direkt in die Verantwortung: „Sie selbst haben in der Präsidiale auf unser wiederholtes Fragen hoch und heilig versprochen, dass der Bundeskanzler um 15 Uhr hier sein wird, komme, was wolle.“

Sobotka: „War nicht absehbar, dass EU-Gipfel so lange dauert“
Sobotka reagierte verärgert und betonte, dass nicht absehbar gewesen sei, dass die Sitzung am EU-Gipfel am Donnerstag nicht bis 22 Uhr, sondern bis 4.30 Uhr früh dauern würde. Gleich argumentierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der auch betonte, wie wichtig es sei, dass Kurz Österreichs Interessen in Brüssel vertrete. Für den ÖVP-Chef sprang auch FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz in die Bresche: Er sei für die Republik dankbar, dass in Europa endlich eine Politik gemacht werde, wo Österreich maßgeblich sei.

Liste Pilz: „Es hätte auch Montag oder Dienstag getagt werden können“
Freilich hatte die Opposition an sich gar nicht kritisiert, dass Kurz am Gipfel teilnimmt, sondern dass Sobotka den Freitagnachmittagstermin verfügt hatte, obwohl klar gewesen sei, dass es damit für den Kanzler knapp werde. So erinnerte der geschäftsführende Klubchef der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, daran, dass etwa auch Montag oder Dienstag getagt werden hätte können. Dies habe Sobotka nur abgelehnt, weil er selbst in den USA war. Dabei wäre eine Sitzung wohl auch ohne den Nationalratspräsidenten machbar gewesen. Seitens der NEOS wurde Kurz persönlich in Verantwortung genommen. Der Bundeskanzler fehle im Nationalrat „de facto jedes Mal“. Daher stelle sich die Frage, ob er das Hohe Haus in irgendeiner Form ernst nehme. Er habe nicht den Eindruck, so NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak.

Gewerkschaft macht für Demo am Samstag mobil
Von Gewerkschaftsseite kamen am Freitag zahlreiche Aufrufe zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag ab 14 Uhr vom Wiener Westbahnhof zum Heldenplatz, wo die Abschlusskundgebung ab 15 Uhr stattfindet. PRO-GE-Vorsitzender und FSG-Chef Rainer Wimmer drohte auch bereits mit Streiks während der EU-Präsidentschaft Österreichs. Man werde sich den Zeitpunkt für Kampfmaßnahmen gegen die Arbeitszeit-Verlängerung genau ansehen. „Wie wir wissen gibt‘s ganz besondere Zeitfenster, wenn Österreich im europäischen Blickpunkt steht“, so Wimmer am Freitag gegenüber dem ORF.

Kurz habe kürzlich davon gesprochen, dass er mit Streiks und „Reibungsflächen“ rechne. Damit habe der Kanzler die Menschen schon fast dazu aufgefordert, in Kampfmaßnahmen einzutreten, sagte Wimmer, der am Freitag in Vorarlberg mehrere Betriebsversammlungen besuchte. Er gehe davon aus, dass die umstrittene Arbeitszeitneuregelung am 5. Juli beschlossen werde. Man werde aber nicht zu kämpfen aufhören, bis das Gesetz zu Fall gebracht sei.

„Luxusdemo“: Gudenus spottet über Gewerkschaftsprotest
Hohn für den Gewerkschaftsprotest am Samstag kam vom geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Er spottete über die „Luxusdemo“ mit nach Wien gekarrten Teilnehmern und der Arbeit der „Panikmacheabteilung“ aufseiten der Gegner der Regelung. „Es wird versucht Bahöl zu veranstalten gegen etwas, das überhaupt nicht geplant ist“, sagte er.

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