Mi, 19. Dezember 2018

Dauer-Streit zu Ende?

29.06.2018 06:26

Einigung um 4.34 Uhr: EU verschärft Asylpolitik

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich Freitagfrüh um 4.34 Uhr nach stundenlangen Verhandlungen beim Gipfel in Brüssel auf die weitere Vorgangsweise in der Asylpolitik geeinigt. Neben freiwilligen geschlossenen Flüchtlingszentren in Europa und „Anlandeplattformen“ vor den Toren Europas, mit denen von der Migration besonders betroffene Staaten wie Italien, Griechenland oder Spanien entlastet werden sollen, stimmten die EU-Staaten einem verstärkten Schutz der Außengrenzen zu.

Man habe sich erstmals auf „Anlandezentren“ für Flüchtlinge in Nordafrika geeinigt, bestätigte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem EU-Gipfel: „Diese Idee hat sich jetzt durchgesetzt.“ Darüber hinaus gebe es Richtlinien für NGOs für die Flüchtlingsrettung. Diese Regelung sieht vor, dass künftig NGOs und Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden sollen. Bei Verstößen soll es Maßnahmen geben.

Flüchtlingsdeal: Weitere Milliarden für Türkei freigegeben
Zwecks Stärkung des Außengrenzschutzes soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex bereits bis 2020 deutlich finanziell und personell aufgestockt werden. Daneben haben sich die Staats- und Regierungschefs auch auf die Auszahlung der zweiten Tranche an die Türkei geeinigt, die für einen Flüchtlingsdeal mit der EU zweimal drei Milliarden Euro erhält. Für Afrika soll es zudem mehr Geld geben, der entsprechende EU-Treuhandfonds wird laut Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgestockt.

Italien ist nicht länger allein
Italien hatte mit einem Veto gedroht, falls es in der Frage der Flüchtlingsverteilung „nicht endlich zu Taten kommt“. Frankreich schlug daraufhin unter dem Motto Solidarität in Abstimmung mit Italien freiwillige Zentren für Flüchtlinge innerhalb der EU vor. Von dort sollen Flüchtlinge freiwillig auf andere EU-Staaten verteilt werden können. Nachdem eine Reform des Dublin-Verfahrens, wonach das Ersteinreiseland für Registrierung und Asylverfahren von Migranten zuständig ist, derzeit keine Chance auf Umsetzung hat, war der Ansatz der Freiwilligkeit der kleinste gemeinsame Nenner. Italien sieht sich nach dem Gipfel auch als klarer Sieger. Der knappe Kommentar von Regierungschef Giuseppe Conte nach der zermürbenden Nacht lautete: „Italien ist nicht länger allein.“ Ob seine Regierung tatsächlich freiwillig geschlossene Flüchtlingszentren errichten wird, ließ er offen.

Bei der Sekundärmigration innerhalb Europas habe man eine stärkere Ordnung und Steuerung vereinbart. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylwerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. Fünf von sieben der Dossiers aus dem Asylpaket seien inzwischen geklärt. „Jetzt wird bei der österreichischen Präsidentschaft noch eine große Zahl an Aufgaben liegen“, sagte die deutsche Kanzlerin. Am Rande des Gipfels versuchte Merkel, sich mit mehreren Ländern über mögliche bilateral Abkommen zur Flüchtlingsrückführung zu verständigen. Mithilfe solcher Vereinbarungen möchte die Regierungschefin den Asylstreit zwischen ihrer CDU und der CSU von Innenminister Horst Seehofer entschärfen.

Kurz: „Österreich beteiligt sich nicht an Verteilung in der EU“
Kurz berichtete von einer „langen und harten Diskussion“. Es gebe noch immer sehr unterschiedliche Zugänge zur Migrationspolitik. Der Bundeskanzler machte auch klar, dass sich Österreich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen wolle. Österreich habe schon überproportional viele Menschen aufgenommen. Es gehe darum, den Zustrom zu reduzieren, sagte er. Österreich habe „deutlich mehr aufgenommen als andere Staaten“. Er sei froh, dass jetzt der Fokus auf dem Außengrenzschutz liege.

Es gebe auch eine Bereitschaft, stärker mit der libyschen Küstenwache zusammenzuarbeiten. Die Visegrad-Staaten, Dänemark, Niederlande, Bulgarien und Österreich hätten ein stärkeres Aktivwerden an der Außengrenze gefordert.

Wird nun auch deutscher Asylstreit beigelegt?
Sichert der Asyl-Kompromiss auch das politische Überleben von Angela Merkel? Die Frist, die die CSU der deutschen Regierungschefin gesetzt hatte, läuft Ende dieser Woche ab. Der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber zeigte sich am Donnerstagabend optimistisch: „Ich bin zuversichtlich nach dem, was ich höre aus Brüssel. Es bewegt sich eine Menge.“ Merkel habe auf europäischer Ebene offenbar entscheidende Mitstreiter gefunden. Sowohl Stoiber als auch Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwarten nunmehr keinen Bruch zwischen CDU und CSU. „Ich gehe davon aus, dass wir zusammenbleiben“, meinte von der Leyen. Weder Merkel noch Seehofer stünden politisch vor dem Ende, da sei sie sicher.

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