Social-Media-Regeln

ORF-Betriebsrat sieht „Kniefall vor der FPÖ“

Nach Bekanntwerden der geplanten neuen Social-Media-Richtlinien des ORF, die Mitarbeitern politische Kritik auf Facebook, Twitter und Co. untersagen, gehen die Wogen am Küniglberg hoch. Nach „ZiB“-Moderator Armin Wolf, der in der Weisung einen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung sieht, äußert sich nun auch der Zentralbetriebsratschef des öffentlich-rechtlichen Senders zu Wort. Er sieht in den Regeln einen „Kniefall“ vor der Regierung.

ORF-Zentralbetriebsrat Gerhard Moser bezeichnete die neuen Social-Media-Richtlinien gegenüber dem „Standard“ als „Kniefall des amtierenden Generaldirektors vor den schwarz-blauen Wünschen und Diktaten gegenüber ORF-Journalisten“. Zugleich betonte er, dass die Anweisungen gegenstandlos seien, solange sie nicht mit dem Zentralbetriebsrat besprochen und verhandelt worden seien.

Wolf sieht Angriff auf freie Meinungsäußerung
Zuvor hatte bereits Armin Wolf seinen Unmut über die geplante Richtlinie kundgetan. „Die Vertreter von ÖVP u. FPÖ im ORF-Stiftungsrat wollen strengere Social-Media-Regeln für ORF-JournalistInnen. Laut Text-Entwurf wären kritische Äußerungen über Politik ,auch im privaten Umfeld‘ verboten“, schrieb Wolf auf Twitter. Darunter postete er Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser behandelt das Recht auf freie Meinungsäußerung und hat in Österreich Verfassungsrang.

Allfälliger Aufregung über die neuen Regeln setzt der ORF - unter anderem in Gestalt von Wrabetz-Büroleiter Michael Wimmer via Twitter (siehe unten) - prophylaktisch entgegen, dass diese „sinngemäß“ bereits „im Umfeld der letzten Wahlen“ gegolten hätten. Man orientiere sich „an internationalen Vorbildern wie etwa jenen der ,New York Times‘“, die im Herbst des Vorjahres publiziert wurden.

„Privat ist kein Argument“
Darin heißt es unter anderem: Die „NYT“-Journalisten vertreten keine parteiischen Positionen, promoten keine politische Anschauung, unterstützen keine Kandidaten und unterlassen „beleidigende Kommentare“. Und: „Jegliche Aktivität“ in sozialen Medien falle unter dieses Regelwerk. „Privat“ sei kein Argument: „Alles, was wir online posten oder ,liken‘, ist in gewissem Ausmaß öffentlich. Und alles, was wir öffentlich tun, kann mit der ,Times‘ in Verbindung gebracht werden.“

FPÖ-Stiftungsrat Steger für Sanktionen
Der Wunsch nach möglichst strengen Richtlinien für das sozialmediale Tun von Mitarbeitern wurde zuletzt im Stiftungsrat des ORF wieder vehement geäußert - allen voran vom FPÖ-Vorsitzenden des Gremiums, Norbert Steger, und vom Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“, Thomas Zach. Steger hatte wiederholt auch die Notwendigkeit von Sanktionen betont.

Norbert Steger

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Stiftungsrat tritt am Donnerstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. In Kraft sind die „Guidelines“ noch nicht. Es handle sich um einen Entwurf, über den noch ein Gespräch mit Redakteurs- und Zentralbetriebsrat geführt werde, hieß es im ORF. Noch im Sommer sollen sie jedoch wirksam werden.