Protest-Kandidatur

Ulrich Habsburg-Lothringen tritt gegen Fischer an

25.11.2009 08:59

Heinz Fischer hat einen neuen Herausforderer: Der Grünen-Gemeinderat in der Kärntner Bezirksstadt Wolfsberg, Ulrich Habsburg-Lothringen, will für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Und zwar offenbar aus Protest gegen das Wahlgesetz. Eine rechtliche Hürde darin versperrt ihm den Weg in die Hofburg, die Kandidatur von Mitgliedern "regierender und ehemals regierender Häuser" ist nämlich verboten.

Ein Klage gegen das Gesetz hat Habsburg-Lothringen bereits eingereicht, die Antwort des VfGH ist noch ausständig. Die im September eingereichte Beschwerde - krone.at berichtete - ist aber bereits der Bundesregierung vorgelegt worden. "Die Regierung hat Nein gesagt, die Beschwerde sei abzuweisen", erklärt Anwalt Rudolf Vouk, Rechtsvertreter des in Kärnten ansässigen Zweiges der Habsburger. Jetzt müsse man abwarten, bis der VfGH antworte, dies könne laut Vouk "in der Dezember-Session oder Anfang kommenden Jahres" passieren.

"Wenn der VfGH explizit keinen Riegel vorschiebt, will er eine Kandidatur wagen", meinte der Anwalt. Habsburg-Lothringen sehe als Grünen-Gemeinderat keine Probleme für eine Kandidatur, weder von Parteiseite, noch vom Zuspruch der Bevölkerung. Er rechne sich reale Chancen aus. Als offizieller Kandidat der Grünen wurde er jedoch noch nicht genannt. Auch wenn vom VfGH keine Antwort komme, möchte Habsburg-Lothringen gegen den amtierenden Bundespräsidenten Fischer antreten und "schauen was passiert", so der aus dem Kärntner Ortstafelstreit bekannte Anwalt.

Unterstützungs-Hürde "kein Problem"
Ab dem Stichtag der Wahl - der voraussichtlich Anfang März sein wird - will der Gemeinderat die notwendigen 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln. In dieser Hürde sieht er kein Problem. "Es war ihm nur die Meldung wichtig, dass Fischer nicht der einzige Kandidat ist. Aber jetzt heißt es warten", sagte Vouk.

Der Ausschluss der Habsburger von der Kandidatur für das Bundespräsidentenamt wurde mit Ausrufung der Ersten Republik eingeführt. Das Verbot bezieht sich nicht nur auf potenzielle Thronanwärter, sondern auf alle Mitglieder des Hauses.

Fischer: "Gesetze gelten für alle Bürger"
In einer ersten Reaktion auf die Ambitionen Habsburg-Lothringens zeigte sich der amtierende Bundespräsident Fischer am Mittwoch zurückhaltend. Da müssten die Behörden entscheiden, ob eine Kandidatur zulässig sei: "Verfassung und Gesetze gelten für alle Bürger." Und er habe bei der Diskussion zur Verfassungsreform auch keine starken Strömungen von Verfassungsrechtlern vernommen, die Habsburger-Gesetze aufzuheben.

Wahl droht zum "Solo" für Fischer zu werden
Der Präsidentschaftsurnengang (vorraussichtlich am 25. April 2010) droht derzeit aufgrund eines Mangels an Gegenkandidaten zum "Solo" für das amtierende Staatsoberhaupt zu werden. Keine der im Parlament vertretenen Parteien hat bis jetzt einen Kandidaten nominiert bzw. eine Teilnahme am Hofburg-Rennen festgelegt.

Und auch nur ein einziger unabhängiger Herausforderer hat sich bisher deklariert: der pensionierte steirische Richter Martin Wabl. Schon zweimal scheiterte der mit Verschwörungstheorien zum Fall Kampusch in die Schlagzeilen geratene Jurist an der 6.000-Unterstützer-Hürde. Für den 25. April 2010 werden Wabl kaum Chancen zugestanden. Ulrich Habsburg-Lothringen wäre - sofern das Verbot im Wahlgesetz fällt - wohl der erste ernst zunehmende und (fast) unabhängige Gegenkandidat im Rennen um die Hofburg.