Blitzeinigung

Pensionen steigen um 1,5 Prozent plus "Trostpflaster"

24.11.2009 10:26

In einer nicht einmal 20 Minuten dauernden Verhandlung haben sich Regierung und Seniorenvertreter am Dienstag auf die Pensionsanpassung für das Jahr 2010 geeinigt. Pensionen bis zu einem Wert von 2.466 Euro monatlich werden um 1,5 Prozent angehoben, darüber gibt es einen Fixbetrag von 36,99 Euro monatlich. Für niedrige Pensionen bis 1.300 Euro wird es als eine Art "Trostpflaster" eine Einmalzahlung geben. Die Senioren hatten ursprünglich eine Erhöhung um 1,9 Prozent gefordert.

Für die Einmalzahlung werden laut Bundeskanzler Werner Faymann 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird dieser Betrag auf etwa 1,43 Millionen Pensionsbezieher verteilt werden. Die genauen Details müssen allerdings noch geklärt werden, weshalb die Pensionanpassung von der Regierung noch nicht am Dienstag, sondern erst später mittels Rundlaufbeschluss abgesegnet wird.

Ursprünglich von der Regierung geplant war, dass Pensionen bis 1.200 Euro monatlich durch die Einmalzahlung um durchschnittlich 0,3 Prozent außertourlich angehoben werden. Zwischen 1.200 und 1.300 Euro sollte es dann eine Ausschleifregelung geben, womit Senioren mit 1.300 Euro Monatspension und darüber keine Einmalzahlung mehr erhalten würden.

Deckelung kommt Arbeitnehmern zugute
Um die vollen 1,5 Prozent angehoben werden 2010 nur Pensionen bis 2.466 Euro monatlich. Laut Hundstorfer haben im Bereich der für Arbeiter und Angestellten ausgezahlten ASVG-Pension nur zwei Prozent der Senioren einen höheren Bezug, bei Beamten sind es allerdings deutlich mehr. Die Deckelung läuft aber grundsätzlich im kommenden Jahr aus. Wird sie nicht durch eine entsprechende Gesetzesänderung verlängert, müssten ab 2011 alle Pensionen um die Inflationsrate angehoben werden.

Finanzminister und Kanzler zufrieden
Zufrieden mit der Einigung zeigte sich auch Finanzminister Josef Pröll. Er verwies darauf, dass die nun beschlossene Pensionserhöhung 2010 insgesamt 544 Millionen Euro kosten werde. Damit bleibe man deutlich unter den im Budget eingeplanten Kosten von 608 Millionen Euro (so viel hätte eine Erhöhung um 1,8 Prozent gekostet). Noch teurer wäre laut Pröll die Abgeltung des von den Senioren geforderten "Pensionistenpreisindex" gewesen, der mit 644 Millionen Euro zu Buche geschlagen hätte.

Bundeskanzler Faymann betonte, dass die Regierung auch in "schwierigen Zeiten" das einhalte, was sie den Pensionisten versprochen und gesetzlich festgelegt habe. Beide verwiesen darauf, dass die 1,5 Prozent Pensionserhöhung auch mit den aktuellen Lohnabschlüssen vergleichbar sei. Zuletzt hatten etwa die Metall eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent ausverhandelt.

Khol: Ergebnis für niedrige Pensionen "erträglich"
Für die Senioren machte SP-Pensionistenchef Karl Blecha klar, dass er auch weiterhin für die Pensionserhöhung nach dem Pensionistenpreisindex eintreten werde. Dennoch bezeichnete er die Einigung vom Dienstag als "sehr zufriedenstellendes Ergebnis", weil die Einmalzahlung diesen speziell auf Senioren zugeschnittenen Inflationswert zumindest im Bereich der niedrigen Pensionen in etwa abdecken werde. VP-Seniorenbundobmann Andreas Khol bezeichnete das Verhandlungsergebnis als für die niedrigen Pensionen "erträglich", für die mittleren und hohen Pensionen als "bescheiden". Dennoch könne er hinter dieser Einigung stehen, so Khol.

Zumindest des Kanzlers Vergleich mit den Metallarbeitern wies Blecha allerdings zurück. Er betonte, dass der Lohnabschluss der Metallindustrie auf den für die Zukunft erwartetet Inflations- und Produktivitätszahlen beruhe, während den Pensionisten die in der Vergangenheit (konkret August 2008 bis Juli 2009) angefallene Inflationsrate abgegolten werde.