Staatsanwaltschaft

Bandion-Ortner löst umstrittene Polit-Abteilung auf

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird die im derzeit laufenden Untersuchungsausschuss massiv unter Beschuss gekommene politische Abteilung der Wiener Staatsanwaltschaft auflösen. Fälle gegen Politiker sollen künftig von den sachlich zuständigen Abteilungen geführt werden, kündigte Bandion-Ortner an.

"Die heiklen Verfahren, die Amtsdelikte, die werden seit Anfang des Jahres ohnehin bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft behandelt", meinte die parteilose Justizministerin mit ÖVP-Regierungssitz am Sonntag in der "Pressestunde".

Die politische Abteilung war im Untersuchungsausschuss zu diversen Justiz- und Spitzelaffären scharf unter Beschuss geraten, weil dort unter anderem eine Anzeige gegen den früheren Innenminister Ernst Strasser bis zur Verjährung der Vorwürfe "übersehen" wurde. Bandion-Ortner verwies diesbezüglich in der "Pressestunde" am Sonntag auf eine laufende Prüfung dieses Vorfalls. Allerdings betonte sie auch, dass das Verfahren gegen Strasser letztlich nicht wegen Verjährung eingestellt worden sei, sondern weil der behauptete Tatbestand (Amtsmissbrauch, Anm.) "nicht gegeben war". 

Trotzdem kein Gastspiel im U-Ausschuss
Im Untersuchungsausschuss, der nach dem Willen der Koalitionsparteien im Dezember beendet werden soll, will Bandion-Ortner aber weiterhin nicht aussagen. "Es besteht kein Sinn, denn ich habe schon alle Fragen beantwortet", verwies sie auf die von der Opposition einberufene Sondersitzung am 5. November.

Außerdem sei sie zum Zeitpunkt der im Ausschuss behandelten Fälle noch nicht im Amt gewesen: "Ich müsste unter Wahrheitspflicht aussagen. Was soll ich bitte unter Wahrheitspflicht aussagen, wenn ich nicht dabei war?"

Neue Rechte für Experten
Abgeschlossen ist laut Bandion-Ortner die von ihr eingesetzte Expertengruppe zur Transparenz der Staatsanwaltschaft. Die Vorschläge der Experten werde sie umsetzen, kündigte die Ministerin an. Unter anderem soll der Rechtsschutzbeauftragte künftig das Recht erhalten, die Fortführung von Verfahren zu beantragen, die die Staatsanwaltschaft einstellt.

Fehler eingestanden wurden von der Justizministerin einmal mehr beim Umgang der Staatsanwaltschaft mit der parlamentarischen Immunität. "Da sind durchaus Fehler passiert", so Bandion-Ortner. Allerdings habe es bereits einen Erlass zur Klarstellung gegeben.

Mehr Personal und Wirtschaftskompetenz für StA
Bandion-Ortner fordert außerdem zusätzliches Personal für die Staatsanwaltschaft. "Wir brauchen mehr Planstellen", so die Ministerin. Finanzminister Josef Pröll habe "Unterstützung signalisiert", "noch scheitert es an Gesprächen mit dem Bundeskanzleramt", so die Justizministerin. Sie sei aber zuversichtlich, dass Beamtenstaatssekretärin Gabriele Heinisch-Hosek "Verständnis zeigt". Außerdem könnte sich Bandion-Ortner vorstellen, 200 Post- und Telekom-Beamte aufzunehmen.

Stärken will die Ministerin auch das Wirtschafts-Know-How der Staatsanwaltschaften, um "Waffengleichheit" mit den Unternehmen zu garantieren. Künftig soll es vier "Wirtschaftskompetenzzentren" mit speziell ausgebildeten Staatsanwälten und Schnittstellen zur Nationalbank und zur Finanzmarktaufsicht geben. Vorbild sollen die bayerischen "Schwerpunktstaatsanwaltschaften" sein: "Wir müssen einfach die redlichen Unternehmer vor den unlauteren Mitbewerbern schützen." "Ordentlich ausstatten" will die Justizministerin auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die erst sieben Mitarbeiter umfasst.

Opposition begrüßt Ende der Polit-Abteilung
FPÖ, BZÖ und Grüne begrüßten am Sonntag das Ende der politischen Abteilung der Wiener Staatsanwaltschaft. Allerdings fordern die Parteien weiterhin die Aussage der Ministerin im Ausschuss. Für den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) war es "allerhöchste Zeit", die politische Abteilung aufzulösen. Er kritisiert allerdings die Festlegung Bandion-Ortners, nicht im U-Ausschuss aussagen zu wollen. Bandion-Ortner habe bisher immer erklärt, zur Verfügung zu stehen, wenn sie geladen werde. Offenbar sei Bandion-Ortner von der ÖVP "auf Linie gebracht worden", kritisierte Graf in einer Aussendung.

BZÖ-Justizsprecher Ewald Stalder betont, "dass eine Pressestunde keine Einvernahme im U-Ausschuss ersetzt". Dass Bandion-Ortner zum Zeitpunkt der im U-Ausschuss untersuchten Verfahren noch nicht im Amt war, ist für ihn kein Argument gegen eine Aussage, denn es gehe um ihre Zuständigkeit als Ministerin und nicht um "Amtsbeginn und Amtsende". Stadler lobt allerdings, dass Bandion-Ortner für mehr Transparenz in der Justiz sorgen will: "Das bestätigt die Richtigkeit des U-Ausschusses."

Auch für den grünen Justizsprecher Albert Steinhauser ist die Auflösung der politischen Abteilung "ein weiterer Erfolg des Untersuchungsausschusses". Ähnlich sieht er die angekündigte Durchleuchtung der Wiener Staatsanwaltschaft und das Eingeständnis der Ministerin, dass die Justiz zusätzliche Planstellen braucht. "Die Tatsache, dass Bandion-Ortner jetzt die Flucht nach vorne antritt, stellt der Arbeit des Ausschusses ein gutes Zeugnis aus", so Steinhauser via Aussendung. Umso mehr wolle man die Beweggründe dafür nun mit der Ministerin im Ausschuss erläutern.