Umwidmung fixiert

Weg frei für Schubhaftzentrum in der Steiermark

(Bild: APA/RUBRA)

Der Gemeinderat von Vordernberg im steirischen Bezirk Leoben hat am Donnerstag den Weg für das geplante Schubhaftzentrum frei gemacht. So wurde die nötige Änderung des Flächenwidmungsplans beschlossen. Innenministerin Fekter erklärte am Freitag, sie begrüße den Beschluss.

Die für den Bau nötigen Änderungen im Flächenwidmungsplan wurden mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen, die FPÖ stimmte dagegen. Bei der Gemeinderatssitzung wurden außerdem die schriftlichen Einwände von Anrainern gegen das Schubhaftzentrum behandelt. Gegen das Projekt waren neun Einsprüche eingebracht worden.

Konsequenter und verlässlicher Partner
Sollte das Land Steiermark seine Zustimmung geben und die Entscheidung Rechtskraft erlangen, werde das "Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen" dort errichtet, teilte ein Sprecher der Ministerin mit. Vordernberg habe sich in den vorbereitenden Gesprächen als konsequenter und verlässlicher Partner erwiesen.

Sollte das Schubhaftzentrum tatsächlich in Vordernberg entstehen, würde das ebenfalls geplante dritte Erstaufnahmezentrum nicht in der Steiermark errichtet werden. Fekter stehe zu ihren entsprechenden Zusagen gegenüber Landeshauptmann Franz Voves  und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer hieß es. Das dritte Zentrum neben Traiskirchen in Niederösterreich und Thalham in Oberösterreich soll in einem südlichen Bundesland errichtet werden.