Droht der Konkurs?

Hypo wird ohne Kapitalspritze Fall für Bankenaufsicht

(Bild: APA/Gert Eggenberger)

Keine Zeit mehr für einen langen Poker, wer die fehlende Milliarde einschießt: Die teuren Abschreibungen auf riskante Kredite und Geschäfte auf dem Balkan sind für die Hypo bedrohlich. Bleibt das Geld aus, verletzt die sechstgrößte Bank in Österreich per 31. Dezember 2009 die für den Betrieb von Kreditinstituten nötigen gesetzlichen Eigenkapitalvorgaben und wird ein Fall für die Bankenaufsicht. Das Land Kärnten fordert jetzt vom Bund offiziell ein "Hilfspaket 2" für die Hypo.

Mit dem angekündigten Verlust von "deutlich mehr als einer Milliarde Euro" ist das Bilanzloch 2009 so groß, dass die Bank unter das gesetzlich vorgeschriebene Kernkapital fällt. Die Hypo-Alpe-Adria-Bank-AG (Österreich-Tochter der Hypo) ist unter Zugzwang und muss bereits nächste Woche Kapital aufstellen.

Ein formelles Ultimatum läuft bereits. Unterbleibt die Kapitalspritze Anfang Dezember, greift die Aufsicht durch. Mit der behördlichen Aufforderung an die Hypo, die Kapitalausstattung sicherzustellen, ist ein erster Schritt nach Paragraf 70 Bankwesengesetz (BWG) gesetzt.

Zu weiteren Schritten - Regierungskommissär, gerichtliche Geschäftsaufsicht, im schlimmsten Fall Konkurs - soll es nicht kommen, weil ungeachtet des Eigentümerstreits um die Geldaufbringung eine Finanzspritze in Aussicht gestellt ist. Außerdem ist die Bank systemrelevant und würde daher so und so aufgefangen. Banken wie Diskontbank oder Medici, die zuletzt Fälle von Geschäftsaufsicht bzw. Kommissär waren, sind hingegen in der Folge von der Bildfläche verschwunden.

Kärnten fordert vom Bund offiziell "Hilfspaket 2"
Das Land Kärnten fordert vom Bund ein "Hilfspaket 2" für die Hypo. Diese dürfe nicht schlechter behandelt werden als andere Institute, nur weil sie nicht am Bankplatz Wien vertreten sei, sagte am Donnerstag Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ).

Das "Trommelfeuer gegen die Hypo" sei offenbar ein Ablenkungsmanöver vor einer drohenden zweiten "Lawine" am Bankensektor, so Dörfler: "Es kann nicht sein, dass die Hypo zum bösen Buben gemacht wird und alle anderen Institute, die in Ost- und Südosteuropa viel Geld verloren haben, haben nur Pech gehabt." Wie die jüngsten Entwicklungen zeigten, gebe es weiterhin ein generelles Problem für die heimischen Banken.

Hauptversammlung tagt am 10. Dezember
In der Finanzmarktaufsicht (FMA) wird bestätigt, dass bei der Hypo "Schritte nach Paragraf 70 eingeleitet" wurden. Demnach muss der Vorstand der Bank mitteilen, wie man gedenke, das Eigenkapitalproblem zu beseitigen. Bis wann? "Der Zeitplan ist in der ad-hoc-Meldung der Bank veröffentlicht worden", heißt es von der von Helmut Ettl und Kurt Pribil geleiteten Aufsichtsbehörde. Die Bank hat mit der Verlustanzeige Aufsichtsrat und danach Hauptversammlung für 10. Dezember terminisiert.

Bei der Hauptversammlung muss die Kapitalerhöhung beschlossen werden, bestätigen die FMA-Chefs: "Wir gehen davon aus, dass alle ihren Verpflichtungen nachkommen." Die Aufsicht ist "seit längerem" mit den Bankverantwortlichen in Kontakt und in alle Schritte eingebunden. Wie es um die Bank steht, sei allen Beteiligten bekannt. Auch das Land Kärnten ist voll informiert.

Brancheninformationen zufolge braucht die Hypo 1,5 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe. Den größten Teil muss die 67-Prozent-Aktionärin BayernLB überweisen, Land und Grawe sträuben sich. Um Bundeshilfe wurde vorgefühlt. Auf die Frage, wieviel gebraucht wird, heißt es bei der FMA nur, dass der Verlust abgedeckt werden muss.

Wirtschaftsbericht lässt auf sich warten
Ein in Abstimmung mit der Aufsicht erstellter Bericht von Wirtschaftsprüfern soll seit Mitte der Woche vorliegen. Laut Bank ist er hingegen noch nicht fertig. Darin werden die riskanten Assets aufgelistet, der Abschreibungsbedarf - vor allem wieder aus Südosteuropa - ist überraschend hoch und am Finanzplatz vorweg mit mindestens 1,4 Milliarden Euro beziffert worden. Für einen Teil fauler Assets werden öffentliche Haftungen überlegt ("Bad Bank"). Zu solchen Fragen äußern sich weder die FMA noch Vertreter des Bundes. Hier sieht man für Eigenkapitalhilfen vorerst primär "die Eigentümer gefordert".

Ende 2008 war die Hypo dank einer 700-Millionen-Spritze der Bayerischen Landesbank (BayernLB) als "gesunde" Bank bewertet worden und hat unmittelbar danach - als erste Bank in Österreich - vom Staat 900 Millionen Euro Partizipationskapital bekommen. Seit Auftauchen der jetzigen Abschreibungsrisiken in der Bilanz gilt sie als notleidend.