Sa, 23. Juni 2018

Start für Verordnung

24.05.2018 16:47

Datenschutz neu: Wer profitiert und wer verliert?

Stichtag 25. Mai: Ab Freitag gilt auch in Österreich eine neue Verordnung, die die Nutzung von persönlichen und sensiblen Informationen genau regelt. Während das Datenschützer großteils freut, ärgern sich Vereine und Unternehmen über den Mehraufwand.

ABBA? Musikgruppe, kennt jeder. ÖVP? Regierungspartei. SOS? Notsignal, Allgemeingut. Doch wer kennt DSGVO? Diese Abkürzung ist aktuell zwar in aller Munde, doch den meisten Österreichern sagt sie wenig bis gar nichts. Dabei betrifft sie uns alle - die ab Freitag, 25. Mai, gültige Datenschutzgrundverordnung.

Verordnung regelt Umgang mit persönlichen Daten
Ein sperriges Wort für ein EU-Gesetz, das den Umgang mit unseren persönlichen Daten (Geburtsdatum, Familienstand, Blutgruppe, Adresse, Körpergröße, Handynummer) neu regeln soll. Der war bis dato doch recht locker: Das zeigt etwa der Fall des Netzwerks Facebook, das Informationen seiner Nutzer leichtfertig in die Hände einer Umfragefirma fallen ließ.

Jetzt sind die heimischen Unternehmer unter Zugzwang und überschwemmen jeden, der über eine E-Mail-Adresse verfügt, mit Anfragen: „Dürfen wir weiterhin Ihre Kontakte verwenden? Wollen Sie in Zukunft unseren Newsletter erhalten?“ Tun sie das nicht, verstoßen sie gegen die DSGVO - dann drohen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes, im Höchstfall 20 Millionen Euro!

Konsumenten profitieren von mehr Datenschutz
Wer sich freut? Es liegt auf der Hand, wer vom strengeren Datenschutz hauptsächlich profitiert: die Konsumenten. Konnten Betriebe, Onlineshops etc. mit freiwillig zur Verfügung gestellten Infos nach Belieben schalten und walten, schiebt ihnen der EU-Gesetzgeber jetzt einen Riegel vor. Die sogenannten personenbezogenen Daten kehren ins Eigentum der Kunden zurück und dürfen nur mit deren Zustimmung weiterverwendet werden.

Unternehmen müssen die Löschtaste drücken
Bekommen Firmen, Behörden und Organisationen kein grünes Licht, kommt das Recht aufs Vergessenwerden zum Tragen. Das heißt, sie müssen ihr Archiv löschen. Außerdem müssen die Österreicher über die Verwendung ihrer Daten besser informiert werden - also wer sie besitzt und was mit ihnen geschieht.

Entsprechende Antworten sind auf Anfrage innerhalb eines Monats und in verständlicher Sprache zu liefern. Weigern sich die Firmen, kann die Datenschutzbehörde alarmiert werden.

Unternehmer und Vereine ärgern sich
Wer sich ärgert? Die Datenschutzbehörde geht bei Verstößen dann gegen die Datensünder vor, mahnt zuerst und verhängt schlimmstenfalls Geldstrafen. Doch auch ohne Bußgelder ist das Murren in den rot-weiß-roten Chefetagen laut. Man beklagt einen zu hohen Verwaltungsaufwand, ortet schlechte Aufklärungsarbeit und Schikanen.

Als Verlierer fühlen sich zudem viele „Vereinsmeier“, die jedes ihrer Mitglieder durchleuchten und dafür teilweise sogar einen eigenen Beauftragten engagieren müssen. Und sauer sind auch etliche Datenschützer und Juristen, die die DSGVO für zu schwammig formuliert halten und sich über die entschärften Sanktionsmöglichkeiten wundern …

Interview mit Max Schrems: „Wir bringen Beschwerde ein“
„Krone“: Herr Schrems, wie beurteilen Sie als Österreichs bekanntester Datenschutzaktivist und Facebook-Kläger das neue Gesetz?
Max Schrems: Ich habe mich in den vergangenen Tagen und Wochen natürlich intensiv damit beschäftigt und finde es im Großen und Ganzen gelungen. Dass man seine Rechte nun auch auf lokaler Ebene durchsetzen kann und es Strafen gibt, ist ein großer Fortschritt.

Sie sind also wunschlos glücklich?
Nein, ich hätte mir viel mehr gewünscht, vor allem, was die rechtliche Situation angeht. Große Konzerne versuchen ja bereits, die Regelungen geschickt zu umgehen. Frei nach dem Motto: Wenn ich auf der Straße nur 30 Stundenkilometer fahren darf, fahre ich halt 70.

Wie hält es Facebook mit dem Gesetz und der Aufarbeitung des Datenskandals?
Facebook ist am brutalsten, das Unternehmen hält die europäischen Gesetze für unsinnig. Es interpretiert sie auf seine Art und Weise und legt sie nach eigenen Vorstellungen aus. Generell habe ich die Vermutung, dass sich die Konzerne beim Datenschutz abgesprochen haben.

Was versprechen Sie sich von der Umsetzung?
Das wird am spannendsten. Es hat in der Vergangenheit ja bereits Datenschutzgesetze gegeben, doch sie wurden nicht durchgesetzt. Jedes Parkverbot wird besser kontrolliert. Die Behörden sind jetzt angehalten, aktiv zu werden - wie sie das mit ihren eingeschränkten Ressourcen und Möglichkeiten machen sollen, ist mir rätselhaft.

Wie genau werden Sie die Umsetzung beobachten?
Sehr genau, und dazu haben wir einen Verein namens noyb gegründet. Ziel ist es, das Recht auf Datenschutz kollektiv durchzusetzen. Schon am Freitag werde ich bei den Behörden die ersten Beschwerden wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz einbringen. Denn zu viele Unternehmen sind einfach säumig!

Gerald Schwaiger, Kronen Zeitung

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