So, 23. September 2018

Strache über EU-Linie

21.05.2018 13:30

FPÖ in Regierung: „Kein Unterschied zu vorher“

Die Freiheitlichen bleiben trotz pro-europäischer Ausrichtung der türkis-blauen-Regierung bei ihrer EU-kritischen Position. Das erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor seinem ersten Brüssel-Besuch als Vizekanzler. „Wir bekennen uns als österreichische Patrioten zum europäischen Friedensprojekt. Zugleich werden wir weiter Kritik an Fehlentwicklungen in der EU üben“, sagte Strache, der am Mittwoch in Brüssel am EU-Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ teilnehmen wird.

Durch den Regierungseintritt seiner Partei sieht der FPÖ-Obmann aber keinen Kurswechsel in der freiheitlichen EU-Politik. „Es gibt keinen Unterschied zu vorher“, so der Vizekanzler. Man arbeite auf europäischer Ebene weiterhin mit den Partnerparteien der ENF („Europa der Nationen und der Freiheit“) zusammen. Der rechtspopulistischen und EU-kritischen Europaparlamentsfraktion gehören neben der FPÖ deklarierte EU-Gegner wie die französische Rassemblement National (vormals Front National) oder die italienische Lega an.

Aufstieg zur „dritten Kraft“ in Europa?
Bei der EU-Wahl in einem Jahr, vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden wird, hofft Strache auf Zuwächse für die freiheitlichen Positionen und die der Partnerparteien. „Vielleicht können wir auch auf europäischer Ebene zur dritten Kraft aufsteigen“, meinte der FPÖ-Politiker. In Italien sei die Lega ja gerade auf dem Sprung in die Regierung.

Rund um die Wahl zum Europäischen Parlament erwartet Strache eine Auseinandersetzung um die künftige Ausrichtung der EU: Zentralisten gegen Föderalisten. „Genau das ist in Wahrheit die Diskussion. Dieser Wettstreit findet statt. Wir sind dabei ganz klar positioniert. Wir stehen für ein föderales Europa der Vaterländer und lehnen zentralistische Entwicklungen ab.“ Nach dem Brexit gebe es die Chance, durch entsprechende Reformschritte die Bürgerbeteiligung in Europa zu stärken. Subsidiarität laute dabei eines der Zauberwörter. Der FPÖ-Chef stellt sich zugleich gegen eine Vertiefung der Union.

FPÖ gegen „Zwangsverteilung von Flüchtlingen“
Unter Österreichs EU-Vorsitz werde man darüber hinaus das Thema Sicherheit und Außengrenzschutz in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Die EU habe in der Flüchtlingskrise beim Schengen-Grenzsystem versagt. Ein massiver Vertrauensverlust sei die Folge. Nun brauche es vor allem verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen. „Es braucht nicht irgendwelche Debatten über die Zwangsverteilung von Flüchtlingen. Verteilungsschlüssel funktionieren in der Praxis nicht. Das ist eine Pseudodebatte,“ so Strache.

Einmal mehr sprach sich der FPÖ-Chef für einen endgültigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei aus. Ein starkes Europa müsse darüber hinaus auch „einen Ausgleich mit Russland finden“, plädierte Strache für ein Ende der Russland-Sanktionen. Die derzeitige Konfrontation mit den USA wegen des Iran-Atomabkommens und des Handelsstreits um Strafzölle findet der Vizekanzler „sehr heikel - eine sensible Geschichte“. In Sachen Atomabkommen gebe es einen auch von den USA abgeschlossenen Vertrag. „Da muss man sich auch auf die Einhaltung verlassen können. Eine einseitige Aufkündigung ist da nicht dienlich,“ sagt der FPÖ-Chef, der eine weitere Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen EU und USA befürchtet.

Fährt „mit gutem Gefühl“ nach Brüssel
Nach Brüssel fährt Strache diese Woche „mit einem guten Gefühl“. Seiner ersten Ratssitzung sieht der Vizekanzler „mit Spannung“ entgegen. Bei einem Treffen mit UEFA-Präsident Aleksander Ceferin geht es um die Zukunft der Vereins- und Nationalmannschaftsbewerbe im Fußball. Der Rat will darüber hinaus Schlussfolgerungen zur Förderung der gemeinsamen Werte der EU durch Sport annehmen und über das Thema Kommerzialisierung des Spitzensports und Nachhaltigkeit des europäischen Sportmodells debattieren. Strache selbst will sich als Sportminister auf EU-Ebene dem Kampf gegen Doping verschreiben und die wirtschaftliche, touristische und gesundheitsvorbeugende Dimension des Sports in den Vordergrund rücken.

 krone.at
krone.at

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.