"Krieg" ausgebrochen

Ausschuss-Sitzung endet mit totalem Zerwürfnis

12.11.2009 13:41

Anfang der Woche sah es noch so aus, als hätte die Opposition den Kampf um die Ministerladungen für den U-Ausschuss gewonnen. Mit Blockaden und Sondersitzungen sollte die Regierung weichgeklopft werden. Doch die Koalition schlägt jetzt zurück: Am Donnerstag wurden Zeugenladungen für nur noch drei Sitzungen beschlossen, der Auschuss wird dadurch Mitte Dezember "abgedreht". FPÖ, BZÖ und Grüne haben der Regierung am Ende der kurzen Sitzung regelrecht den Krieg erklärt.

Die Opposition hat gleich nach dem Termin-Beschluss weitere Sondersitzungen des Nationalrats angekündigt und will auch bei der Blockade von Gesetzen mit Zweidrittelmehrheit nicht locker lassen. Die Opposition werde die Zusammenarbeit mit Rot und Schwarz im Parlament auf ein Minimum reduzieren bzw. ganz beenden, hieß es. Die Regierung zeigte für die Ankündigungen kein Verständnis. Die Sitzung endete mit einem totalen Zerwürfnis.

Pilz mit Klebeband und Wurstsemmel
Peter Pilz von den Grünen kam stinksauer aus dem Budgetsaal. Mit einem Klebeband als Symbol für die ÖVP und einer Wurstsemmel als Sinnbild für die Rolle der SPÖ im Ausschuss. Die Volkspartei wolle das "Parlament knebeln" und decke "kriminelle Minister", und die SPÖ lasse sich von ihrem Koalitionspartner "anfüttern".

Für das BZÖ erklärte Ewald Stadler die Zusammenarbeit mit "der erbärmlichen Fraktion der SPÖ" und der "machtberauschten ÖVP" für beendet und kündigte eine weitere Sondersitzung an - solche können von den Oppositionsparteien gemeinsam jeder Zeit einberufen werden. Er will auch immer wieder Anträge auf Untersuchungsausschüsse stellen.

FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf sprach von einem "Tiefpunkt in der 90-jährigen parlamentarischen Geschichte". Er kritisierte, dass es keine Untersuchung der politischen Verantwortung geben soll: "Die Mehrheit fährt über die Minderheit drüber." Die Opposition werde "alles" dagegen unternehmen, sagte Graf.

SPÖ und ÖVP beschwichtigen
SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl zeigte keinerlei Verständnis für die Aufregung der Opposition. Der Ausschuss würde "zügig" arbeiten. Wann er beendet werde, hänge davon ab, wie man fertig werde. Dass man den Ausschuss "abdrehen" möchte, sei eine "Unterstellung" der Opposition und ein "völlig absurder" Vorwurf, meinte auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Für die nächsten drei Ausschusssitzungen seien Ladungen beschlossen worden, "danach werden wir weiter sehen", erklärte Amon.

Der gemeinsame Zeitplan hätte laut ÖVP und SPÖ von vornherein ein Ende Mitte Dezember vorgesehen, ob dies nun eine Sitzung früher oder später sei, könne nicht so genau vorhergesehen werden, meinte der schwarze Fraktionschef.

Antrag auf neuen U-Ausschuss abgelehnt
Bei der Nationalrats-Sondersitzung (einberufen von den Grünen zum Thema "Uni-Notstsand") beantragte die Opposition nach dem Sitzungs-Eklat symbolisch einen neuen U-Ausschuss, der jedoch mit Regierungsmehrheit abgelehnt wurde. FPÖ, Grüne und BZÖ wollten die Causa "Kasachstan" und die Rolle von Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beim Kauf der bulgarischen Firma MobilTel durch die Telekom Austria in einem eigenen U-Ausschuss behandelt haben. Dem Thema wurde aus Sicht der Oppositionsparteien im laufenden U-Ausschuss zu wenig Zeit gewidmet.