Arigona-Abschiebung

Reaktionen: Pfarrer fürchtet um das Leben der Zogajs

12.11.2009 10:55

Der negative Zogaj-Asylbescheid hat am Donnerstag geteilte Reaktionen in Oberösterreich, dem Aufenthaltsort der kosovarischen Familie, hervorgerufen: Pfarrer Josef Friedl, der die Zogajs die vergangenen zwei Jahre unterstützt hat, sprach von einer "menschlichen Katastrophe". FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner sieht in der Causa den "Rechtsstaat jahrelang an der Nase herumgeführt". In Frankenburg, dem langjährigen Wohnort der Familie, sei man geteilter Meinung, so Bürgermeister Franz Sieberer.

Pfarrer Josef Friedl fürchtet um das Leben von Arigona und ihrer Mutter. "Die beiden sind mit den Nerven am Ende", sagte er. Im Kosovo würden die notwendige Betreuung und die Medikamente fehlen. Wenn man keine Achtung mehr vor Kindern habe, vermittle das ein "schlimmes Bild" vom Staat Österreich. Es sei aber nie umsonst, wenn man Menschen begleite, betonte der Geistliche.

Vom ersten Tag an sei klar gewesen, dass kein Mitglied der Familie Anspruch auf Asyl habe, so Neo-FPÖ-Landesrat Haimbuchner am Donnerstag in einer Presseaussendung. Ob Arigona Zogaj jetzt tatsächlich abgeschoben wird, bleibe abzuwarten. „Die ÖVP hat bereits einmal dem Druck der Medien und linken Kommentarschreiber nachgegeben“, so Haimbuchner. Der Fall stehe exemplarisch für das "Scheinasylwesen" in Österreich. 80 bis 90 Prozent der Asylwerber seien Wirtschaftsflüchtlinge, die dem Steuerzahler jährlich 180 Millionen Euro im Jahr kosten würden, behauptet der Landesrat.

Frankenburg ist geteilter Meinung
Bürgermeister Sieberer erklärte, er wäre froh, wenn bei dem Fall einmal ein Ende herausschauen würde. "Denn einmal heißt es so, dann heißt es wieder so." Die Gemeinde könne ohnehin nichts dazu beitragen, das sei Sache des Innenministeriums. Es gebe unter den Bürgern geteilte Meinungen dazu. "Dass nicht alle auf der Seite von Arigona und ihrer Familie sind, das hat man eh bei der EU-Wahl gesehen", stellte er fest. Patrick Gröstlinger vom "Wirt am Platzl" in Frankenburg erklärte auf die Frage nach der Stimmung im Ort: "Bei uns ist das Thema schon ziemlich abgedroschen, die Leute reden hier nicht mehr viel darüber."

BH stellt "gelindere Mittel" als Schubhaft in Aussicht
Der Vöcklabrucker Bezirkshauptmann Peter Salinger will zu dem Bescheid vorerst nicht Stellung nehmen, weil er das Dokument noch nicht erhalten hat. Das weitere Vorgehen werde auch von der Reaktion der Betroffenen und des Anwaltes abhängen. Grundsätzlich sei die Entscheidung des Asylamtes zur Kenntnis zu nehmen. Salinger bestätigte, wenn der Bescheid negativ sein sollte und keine Ausreise der Betroffenen erfolgte, müsste die Abschiebung vorgenommen werden mit Festnahme zur Schubhaft oder "gelinderen Mitteln" etwa, dass sie sich täglich melden müssten. Das sei aber vorerst alles hypothetisch.

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