Studenten-Proteste

Ankündigungs-Flut in Uni-Debatte ++ Demo im Dezember

In der Diskussion um die Universitäten herrscht nach ein paar Tagen Ruhe jetzt plötzlich wieder ein heilloses Durcheinander. Wie Lava aus einem explodierenden Vulkan ergoss sich am Mittwoch eine Fülle an Ankündigungen aus allen Richtungen und Lagern. Was definitiv bevorsteht: neue Demos der Studenten und viele, viele Diskussionsstunden...

Weder die Studenten noch die Regierung noch die Opposition und auch nicht die Rektoren haben es in den mittlerweile dreiwöchigen Protesten und Debatten geschafft, mit jeweils einer Stimme zueinander zu sprechen. Regierungspolitiker halten sich entweder aus der Diskussion heraus, wechseln wöchentlich ihre Standpunkte oder schieben die Konfliktaustragungen taktierend vor sich her. Die Opposition ist sich immerhin darüber einig, dass die Maßnahmen der Regierung in der Bildungspolitik nicht ausreichen.

Aber vor allem bei den Hochschülern ist das Chaos nahezu undurchschaubar. Die ÖH als gewählte gesetzliche Vertretung der Studenten kontrolliert die Proteste nicht und hat keinerlei Gewalt über die Hörsaal-Besetzer. Im Wiener Audimax wird beinahe stündlich unter dem Stichwort Basisdemokratie über die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Die Kommunikation der Arbeitsgruppen untereinander dürfte dabei aber nicht mehr so reibungslos ablaufen, wie am Anfang. Man kann sich offenbar nicht einmal dazu durchringen, einzelne Sprecher zu Verhandlungen zu schicken.

Hier die Zusammenfassung der Ankündigungs-Flut vom Mittwoch:

Das Rektorat der Universität Wien machte am Vormittag den ersten Schritt im Ankündigungsreigen. Als Reaktion auf die Forderung der Audimax-Besetzer, Verteter der Uni zu einer Diskussion in den besetzten Hörsaal zu schicken, antwortete man mit einer Einladung zu einer Gesprächsrunde am 19. November. Dabei solle der von Wissenschaftsminister Johannes Hahn initiierte Hochschul-Dialog am 25. November vorbereitet werden, meinte Rektor Georg Winckler. Vertreter von ÖH, Besetzern, Betriebsrat sowie Dekane und Studienprogrammleiter sollen dazu ins Juridicum kommen.

Die Protest-Studenten haben indes wieder auf Total-Blockade umgestellt und eigene Gesprächsrunden sowie weitere Demos angekündigt. Am Donnerstag will man sich ab 10 Uhr am Vormittag in Wien dem Protestmarsch der Metallern und anderen Gewerkschaftern anschließen, am 21. November plant man in Wien einen "Kindergartenaufstand" mit einer Gruppe protestierender Pädagogen. Auch der Termin für die dritten bundesweiten Proteste ist mit dem 5. Dezember (!) bereits fixiert. Am Tag danach soll es dann einen "großen Bildungsgipfel" geben, an dem "Experten" aus dem Bildungsbereich teilnehmen sollen.

Für den 25. November, zum "Hochschuldialog" mit Minister Hahn, planen die Besetzer eine Gegenveranstaltung und rufen zu einem bundesweiten Studierendentreffen auf. Bei diesem "echten Hochschuldialog" an einem "neutralen Ort in Wien" sollen laut einem der Organisatoren neben Studenten unter anderem auch wieder Kindergartenpädagogen, Gewerkschafter, Migranten und Arbeitslose vertreten sein. Man werde diesen Tag außerdem "massiv dazu nutzen, den Forderungen der Audimaxbewegung Gehör zu verschaffen", hieß es in einer Erklärung.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft – sie unterstützt seit dem Wochenende die Besetzer mit einem 100.000 Euro dicken Budget, kann die Autonomen aber weiterhin nicht steuern - verlangt von Bundeskanzler Werner Faymann und dem künftigen Wissenschaftsminister die Einberufung eines "Hochschul-Konvents". Als Ergebnis soll dabei bis Ende 2010 ein Gesamtkonzept über Aufgaben, Ziele und Organisation der Hochschulen vorliegen, forderte ÖH-Chefin Sigrid Maurer (Grüne und Alternative StudentInnen,GRAS). Die ÖH fordert neben einem breiten Dialog über die Inhalte die Erhöhung des Hochschulbudgets auf zwei Prozent des BIP bis 2015, das bedeutet jährliche um 500 Mio. Euro mehr. Die Regierung müsse außerdem Gespräche mit Deutschland und anderen EU-Staaten beginnen, um ein Modell für Ausgleichszahlungen für ausländische Studenten zu entwickeln.

Und auch die Opposition mischt im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden Uni-Sondersitzung im Nationalrat kräftig mit: Mit einer Einschreibgebühr von 5.000 Euro will das BZÖ künftig den Zugang für ausländische Studenten an österreichischen Universitäten beschränken. Österreicher mit absolvierter Matura oder Studienberechtigungsprüfung sollen hingegen einen Uni-Bonus in eben dieser Höhe erhalten. "Damit schaffen wir eine Auslese", die noch dazu EU-konform sei, erklärte Bündnischef Josef Bucher. Das BZÖ pocht zudem auf eine "zweckgebundene Notfallsfinanzierung" für die Unis in der Höhe von 250 Mio. Euro. Die Mittel sollen in Investitionen im Bereich Personals und Infrastruktur fließen.

Die Grünen, die die Sondersitzung einberufenen haben, pochen ebenfalls auf eine Budgeterhöhung für die Universitäten. In einem Dringlichen Antrag fordern sie 200 Mio. Euro als "Soforthilfeprogramm". Noch dieses Jahr solle mit der Umsetzung des Uni-Finanzierungspfads begonnen werden, der bis 2020 eine Steigerung des Unibudgets auf zwei Prozent des BIP ermöglicht. Die Forderungen seien "keine Utopie", betonte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler, handle es sich doch um Mehrheitsbeschlüsse des Nationalrates, die lediglich noch nicht umgesetzt worden seien. In der Sondersitzung bringen die Grünen auch einen Misstrauensantrag gegen Hahn ein. Kogler sprach lieber von einem "Konstruktivantrag" - Ziel sei nämlich, wegen Hahns Wechsel als EU-Kommissar nach Brüssel "endlich" einen neuen Wissenschaftsminister zu bekommen, der in Verhandlungen mit den protestierenden Studenten eintreten könne. Weil der Zuzug deutscher Studenten "mittelfristig zusätzliche Probleme aufwerfen kann", fordern die Grünen in einem Entschließungsantrag außerdem die Regierung auf, über Ausgleichszahlungen zu verhandeln.