Studenten-Proteste

Termin für Gespräch zwischen Rektorat und Besetzern offen

09.11.2009 13:00

Vorerst keinen Gesprächstermin gibt es zwischen den Besetzern des Audimax der Universität Wien und der Uni-Leitung. Zwar haben die protestierenden Studenten Vertreter des Rektorats für Mittwoch Abend ins Plenum eingeladen. Dieses erachtet aber eine Diskussion im gesamten Plenum für nicht zielführend, wie es in einem Schreiben an die HochschülerInnenschaft (ÖH) festhält und ersucht um die Nominierung von Vertretern, die für das Plenum sprechen können.

In dem Schreiben von Vizerektorin Christa Schnabl heißt es, dass "von der Universitätsleitung nur ein von der ÖH vorbereitetes Gespräch mit VertreterInnen des Plenums als konstruktiv erachtet" wird. Man wolle wirklich über Sachthemen sprechen: "Eine Diskussion mit dem gesamten Plenum wird diesem Ziel nicht gerecht."

Da es aber gerade im Hinblick auf den von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) initiierten Hochschuldialog am 25. November einer "inneruniversitären Koordination und Abstimmung" bedürfe, werde in der nächsten Woche ein "Vorbereitungstreffen" stattfinden: "Zu diesem wird die Universitätsleitung sowohl das Vorsitzteam der ÖH, als auch drei bis fünf PlenumsvertreterInnen, die vorab vom Vorsitzteam der ÖH nominiert werden, herzlich einladen".

Weitere Hörsaal-Besetzungen sollen verhindert werden
Unterdessen will die Uni Wien offenbar sichergehen, dass nicht weitere Hörsäle zweckentfremdet werden. In einem Mail Schnabls an die Lehrenden wird darum gebeten, "darauf zu achten, dass nach der Abhaltung von Lehrveranstaltung die Hörsäle versperrt werden und die Hörsaal-Schlüssel nicht in die Hände Unbefugter gelangen". Durch die Besetzung des Audimax und des Hörsaals C1 am Uni-Campus im Alten AKH sind bis inklusive Samstag letzter Woche 80 Lehrveranstaltungen mit insgesamt 46.500 Studenten ins Austria Center und die Messe Wien verlegt worden.

An der Universität für Bodenkultur (Boku) haben beim Hearing für die Rektorswahl am Montag protestierende Studenten eine "Studierendentragödie" in Anlehnung an Goethes "Faust" vorgetragen. Alle vier Bewerber bekamen von den Studenten außerdem einen Forderungskatalog vorgelegt.

Kritik an 100.000 Euro-Unterstützung der ÖH
Die bei einer Bundesvertretungs-Sitzung am Wochenende beschlossene Unterstützung in Höhe von 100.000 Euro für die protestierenden Studenten sorgt für Kritik innerhalb der ÖH. Die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) sprach von einer "Bankrotterklärung der linken ÖH-Minderheitenexekutive". Die 100.000 Euro entsprächen in etwa der Summe der vorläufigen Schäden am Gebäude der Uni Wien - für die AG ist dies daher eine "Subventionierung und Toleranz der Sachbeschädigungen".

Mit den 100.000 Euro will die ÖH protestierende Studenten in ganz Österreich unterstützen und nicht nur die Besetzer des Audimax an der Uni Wien, hieß es. Das Geld stamme aus Rücklagen der vergangenen Jahre und müsse "zweckgebunden" eingesetzt werden, also etwa für die Anmietung einer Anlage bei einer Demonstration.

Protest-Unterstützung rollt aus Deutschland an
Anderweitige Hilfe erhalten die Hörsaal-Besetzer aus Deutschland. Seit Montag früh ist ein Bus der Universität Kiel nach Österreich unterwegs, der die Protestierenden mit "Care-Paketen" - gefüllt "mit allem, was man in so einem besetzten Hörsaal vielleicht gebrauchen kann: Lebensmittel, Zeitschriften, Toilettenpapier, usw." - versorgen soll.

Die Route geht über Hamburg, Hannover, Göttingen, Kassel, Marburg, Frankfurt, Darmstadt, Heidelberg, Würzburg, Nürnberg und München, wo die jeweils lokalen Studentenvertretungen weitere Päckchen aufladen. Der Bus bzw. eventuell Konvoi soll am Dienstag gegen 16 Uhr in Salzburg und gegen 20 Uhr in Wien sein.