Kriegsverbrechen?

UNO-Beschluss: Gaza-Offensive soll untersucht werden

Die UNO-Vollversammlung hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den sogenannten Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen während der letzten Gaza-Offensive angenommen. 114 Mitgliedsstaaten unterstützten eine von den arabischen und blockfreien Ländern eingebrachte Resolution, laut der Israelis und Palästinenser diesbezüglich "glaubwürdige" Untersuchungen durchführen sollen.

Die Resolution fordert Israel und die Palästinenser auf, binnen drei Monaten "unabhängige, glaubwürdige und internationalen Standards entsprechende" Untersuchungen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Nach drei Monaten soll die Vollversammlung die Umsetzung der Resolution überprüfen und gegebenenfalls den UNO-Sicherheitsrat einschalten. Im Gegensatz zu Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Resolutionen der Vollversammlung nicht bindend.

Über 1.400 Tote bei Offensive "Gegossenes Blei"
Der Bericht des südafrikanischen UNO-Ermittlers Richard Goldstone wirft der israelischen Armee, aber auch bewaffneten Palästinensergruppen wie der Hamas Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit während Israels Militäroffensive im Gazastreifen vor. Bei der dreiwöchigen Offensive "Gegossenes Blei" waren über den Jahreswechsel mehr als 1.400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben. Goldstone empfiehlt die Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, sollten beide Seiten in Gaza in den nächsten sechs Monaten keine ernsthaften Ermittlungen führen.

18 Mitglieder, darunter die USA, lehnten am Donnerstag die Entschließung ab. 44 Länder, unter ihnen Russland, enthielten sich. Von den EU-Staaten stimmten fünf mit Ja, sieben mit Nein. 15 enthielten sich, darunter Österreich, Frankreich und Großbritannien. Vergeblich hatten sich die europäischen Staaten in intensiven Verhandlungen hinter den Kulissen bemüht, die Resolution zu entschärfen. Deshalb enthielten sie sich nun mehrheitlich der Stimme. Europäische Staaten sowie die USA und Russland lehnen es aus unterschiedlichen Gründen ab, in der Angelegenheit den UNO-Sicherheitsrat einzuschalten.

Israel sieht hohe moralische und militärische Standards
Israel hat die UNO-Vollversammlung wegen der Annahme des Goldstone-Berichts kritisiert. Die Resolution sei völlig losgelöst von der Realität vor Ort, hieß es in einer Reaktion des israelischen Außenministeriums vom Freitag. Die israelische Armee habe bei dem Militäreinsatz um den Jahreswechsel höhere militärische und moralische Standards bewiesen als jene Staaten, die die Resolution eingebracht hätten. Israel behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor und werde seine Bürger weiterhin vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen, heißt es weiter.