Gaddafi-Geiseln

Schweiz kündigt Abkommen mit Libyen auf

Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch das umstrittene "Normalisierungsabkommen" mit Libyen wegen mangelnder Kooperation vonseiten Tripolis' außer Kraft gesetzt. Die restriktiven Visa-Maßnahmen gegenüber libyschen Staatsbürgern werden die Eidgenossen jetzt weiterführen, weil das Gaddafi-Regime zwei seit Monaten in Libyen gefangengehaltene Unternehmer nicht freiließ.

Libyen verweigere weiterhin systematisch jede Zusammenarbeit, stellte die Berner Regierung in ihrer Erklärung fest. Der Aufenthaltsort der beiden völkerrechtswidrig festgehaltenen Schweizer Geiseln sei weiterhin unbekannt und jegliches Besuchsrecht werde verweigert.

Deshalb habe sich die Regierung in Bern zur Sistierung des Abkommens entschieden, das Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am 20. August in Tripolis abgeschlossen hatte.

Nervenaufreibender Kleinkrieg
Hintergrund ist die Affäre um die vorübergehende Festnahme eines Sohnes und der Schwiegertochter des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi im Juli 2008 in Genf. Hannibal al-Gaddafi und seine Frau Aline sollen in ihrem Hotel zwei aus Nordafrika stammende Bedienstete geschlagen und beleidigt haben, woraufhin diese Anzeige erstatteten. Das Ehepaar wurde von den Schweizer Behörden festgenommen und erst nach Zahlung einer Kaution von 500.000 Franken (rund 330.800 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Festnahme führte zu einer diplomatischen Krise zwischen Bern und Tripolis. Schweizer Unternehmen in dem nordafrikanischen Land wurden in ihren Geschäften behindert, der Fluggesellschaft Swiss wurde die Landeerlaubnis in Tripolis entzogen. Noch im Juli 2008 wurden zudem zwei Schweizer Geschäftsleute - einer von ihnen ist Mitarbeiter des Technologiekonzerns ABB - in Libyen festnommen. Seit Mitte September befinden sie sich an einem unbekannten Ort.

"Kniefall vor Libyen"
Das von Bundespräsident Merz in Tripolis unterzeichnete Dokument hätte die Freilassung der Geiseln bewirken sollen. Der Text erwähnt die beiden Schweizer allerdings gar nicht, enthält aber dafür eine Entschuldigung für die Festnahme des Ehepaars Gaddafi. Wegen dieses "Kniefalls" vor der libyschen Führung musste Merz in seiner Heimat harsche Kritik einstecken. Zuvor hatte der Quasi-Diktator Gaddafi bei der UNO die Auslöschung der Schweiz beantragt.