Entscheidung am 19.

Fekter für Fortsetzung des Assistenzeinsatzes

Bundesheer Symbolfoto

(Bild: APA)

Innenministerin Maria Fekter will sich einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im östlichen Grenzraum für das Jahr 2010 nicht entgegenstellen, wie sie am Mittwoch am Rande einer Bundesratsenquete zur Inneren Sicherheit erklärte. Die offizielle Entscheidung behält sie sich aber bis 19. November vor, wenn auch in Niederösterreich eine Umfrage zu dem Einsatz präsentiert wird.

Laut Fekter ist die in der Koalition vereinbarte Evaluierung abgeschlossen. Sowohl Bevölkerung als auch Politiker des Burgenlandes und Niederösterreichs stünden dem Assistenzeinsatz sehr positiv gegenüber. "Daher werde ich mich dem nicht entgegenstellen", sagte die Ministerin. Sie begrüße es, wenn die Exekutive unterstützt werde.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) will das derzeitige Kontingent in der Grenzregion beibehalten. Die größtmögliche Kapazität soll also bei 1.500 Mann bleiben, sagte er. Tatsächlich im Einsatz ist rund die Hälfte davon. "Das reicht aus meiner Sicht aus", so Darabos. Er selbst hatte sich bereits Ende August zu "100 Prozent" für eine Verlängerung ausgesprochen. 1.800 Fälle, in denen Soldaten Meldungen an die Polizei erstatteten, würden zeigen, dass der Einsatz Sinn mache.

Burgenländer für weitere Militärpräsenz
Die Umfragedaten zum Assistenzeinsatz waren am Dienstagabend präsentiert worden. Demnach wollen 86 Prozent der befragten Burgenländer weiter eine Militärpräsenz im grenznahen Raum. Ähnliche Zahlen gibt es aus den niederösterreichischen Bezirken Bruck an der Leitha (83 Prozent) und Gänserndorf (86 Prozent).

In der Enquete bezeichnete Darabos die Assistenzleistung des Bundesheeres als "Erfolgsstory". "Ich stehe zu diesem Assistenzeinsatz an der österreichischen Grenze", sagte er: "Was kann es Besseres geben, als wenn sich die Bevölkerung durch eine Maßnahme sicherer fühlt?"

Fekter verwies auf Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung nach der Erweiterung des Schengenraumes: "Die polizeilichen Maßnahmen zeigen Wirkung, die Trendumkehr ist gelungen." Forderungen nach der Wiedereinfühung von Grenzkontrollen erteilte sie eine Absage. "Ich glaube, es gibt einen breiten Konsens in diesem Haus, dass wir das nicht wollen", so die Innenministerin.