Beschwerde abgelehnt

Student aus Klagenfurt: IS-Terrorist bleibt frei

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Manchmal sind die Wirrungen der Justiz wirklich unverständlich. Wie etwa diese hier: Im Dezember wurde am Landesgericht ein Student aus Klagenfurt vom erfahrenen Richter Michael Schofnegger als IS-Terrorist verurteilt. Laut Urteil habe er versucht, sich den IS-Terrormilizen in Syrien anzuschließen. 

Dies gelang nur nicht, weil ihn türkische Polizisten zuvor im Grenzbereich von Urfa und Suruc erwischten und nach mehreren Tagen Haft wieder abgeschoben hatten. Danach habe der 26-Jährige die Gräuelpropaganda des IS mehr als zwei Jahre lang über YouTube-Kanäle im Internet verbreitet. Nur durch Hinweise waren die Terrorismusbekämpfer auf den jungen Mann aufmerksam geworden. Ibrahim G. fasste als Mitglied einer terroristischen Vereinigung zwei Jahre Haft aus, spazierte aber als freier Mann aus dem Gerichtssaal, was für heftige Kritik gesorgt hatte.

Der Oberste Gerichtshof wurde in der Sache befasst und hat eine Nichtigkeitsbeschwerde von Ibrahim G. nun zurückgewiesen - auch die Höchstrichter dürften wenig Zweifel daran haben, dass der Islamist ein IS-Sympathisant ist. Dennoch bleibt er bis zur endgültigen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz auf freiem Fuß, wie Anwalt Farhad Paya bestätigt: „Er wurde kurz nach dem Prozess verhaftet, wogegen wir erfolgreich berufen haben.“ Paya hält die Verurteilung übrigens nach wie vor für „nicht gerechtfertigt“ und erwägt weitere Schritte.