150 Richter und Staatsanwälte protestieren

Wenn ein Richter in einen Verhandlungssaal stürmt, ist das normal - wenn es über 100 sind, sorgt das für Aufsehen: Um gegen die Sparpläne zu protestieren, riefen Justizvertreter Mittwoch, wie angekündigt, zu einer ungewöhnlichen Protestaktion in den Klagenfurter Schwurgerichtssaal. Ein Prozess wurde unterbrochen; die Sprecher der Richtervereinigung Sabine Matejka und ihr Kärntner Kollege Gernot Kanduth baten um Solidarität: „Wenn es zum angedrohten Personalabbau kommt, haben wir ein Problem - nicht wir privat, sondern der Rechtsstaat. Der ist dann totgespart.“

Die Fakten sind klar: Laut Budget habe Justizminister Josef Moser zugestimmt, 40 Richter und 216 Bedienstete abzubauen; bei den Staatsanwälten gilt ein Aufnahmestopp - obwohl allein für den Kampf gegen Hasspostings im Internet noch von Vorgänger Wolfgang Brandstetter fünf Zusatzkräfte versprochen worden waren. „Dafür kommt in Wien eine Pferdestaffel um 900.000 Euro“, kritisiert Martin Ulrich von der Generalprokuratur: „Rechnet man das um, könnte man 36 Richteramtsanwärter zu Staatsanwälten ernennen!“

In Kärnten gibt es derzeit vier massive Problemstellen in der Justiz - die Auswirkungen werden bald für die Rechtssuchenden spürbar, warnt Richter Kanduth:

Zehn Richter sollen 2019 mit der Reform des Erwachsenenschutzgesetzes 4000 Sachwalterschaften überprüfen - möglichst schnell und neben der normalen Arbeit. „Unmöglich!“
Von zwölf Strafrichtern sind fünf für Hypo-Fälle gesperrt. In den übrigen Abteilungen werden vier Richter noch heuer „weggespart“.
Eine Zivilabteilung ist seit vier Monaten überhaupt unbesetzt: Da haben Parteien bereits 500.000 Euro an Gebühren für 90 Verfahren mit 40 Millionen Streitwert gezahlt, die einfach liegen bleiben. „Ein Skandal!“