Mi, 20. Juni 2018

Zwei Millionen mehr

19.03.2018 06:00

Hofburg profitiert von türkis-blauem Budget

Noch bevor Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch das Doppelbudget für 2018 und das nächste Jahr präsentiert, verstärkt die SPÖ bereits die Kritik an den Plänen der Regierung. Bei der Durchsicht der ersten Budgetdetails ist nun auch die deutliche Anhebung der Finanzmittel für die Präsidentschaftskanzlei aufgefallen.

Wie die „Krone“ dazu in Erfahrung bringen konnte, soll das Budget für die Hofburg für das heurige Jahr mit 10,2 Millionen Euro ausgestattet werden. Nach den früheren Beschlüssen im Finanzrahmen war für die laufende Führung der Amtsgeschäfte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Jahr 2018 die deutlich geringere Summe von 8,2 Millionen Euro vorgesehen.

Höhere Kosten durch EU-Vorsitz
Es heißt, die deutliche Anhebung der Mittel für die Hofburg sei durch die Kosten für Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr notwendig geworden. Auch die zahlreichen Veranstaltungen für das heurige Gedenkjahr würden die Kasse der Präsidentschaftskanzlei stark belasten. 
Bisher habe man sich in der Hofburg durch den Budgetdruck auch bei den Reisekosten erheblich einschränken müssen. Nun stünden jedoch einige größere Staatsbesuche an.

„Verhandlungen wie auf dem Basar“
Ziemlich pauschal kommt unterdessen schon die Kritik am ersten türkis-blauen Budget von der ehemaligen Kanzler-Partei SPÖ daher. Max Lercher, sozialdemokratischer Bundesgeschäftsführer, urteilt schon vor Vorliegen des Staatshaushalts: „Mit einer seriösen Budgetgebarung hat das bisher Vorliegende nichts zu tun.“ Lercher meint, bei ÖVP und FPÖ würden „die Budgetverhandlungen wie auf dem Basar ablaufen“. Dass die SPÖ das Budget von ÖVP und FPÖ generell ablehnen wird, ist schon jetzt fix. Auch die Parole der Sozialdemokraten steht bereits fest: „Hier wird bei den Menschen gespart und nicht im System.“

Kommentar von Claus Pándi: Motive der Freundschaft
Ein Budget ist im Idealfall ein Kunstwerk. Beim Staatshaushalt handelt es sich nicht bloß um eine Berechnung der Einnahmen und Ausgaben. Vielmehr bildet sich darin die politische Architektur aus Absichten und Notwendigkeiten einer Regierung ab. Diesmal eben der Koalition von ÖVP und FPÖ.

Wie bei jedem Bild verbergen sich auch bei einem Budget hinter den Details die möglichen Absichten. Die werden erst nach häufigerem Hinsehen erkennbar. So wie etwa der Anstieg der Finanzmittel, die dem Bundespräsidenten zugebilligt werden. Offiziell wird das mit den Kosten für den EU-Vorsitz und dem Gedenkjahr begründet.

Der Ruf nach mehr Geld soll jedoch bereits unter Heinz Fischer aus der Hofburg zu hören gewesen sein. Alexander Van der Bellen übernahm von seinem Vorgänger dann auch eine marode dastehende Präsidentschaftskanzlei. Es kann daher im Sinn eines budgetären Gesamtkunstwerks als großzügige Geste der Regierung gesehen werden, wenn dem Bundespräsidenten unter die Arme gegriffen wird. Über die Motive dieser Freundlichkeit darf freilich spekuliert werden. Nun, abgesehen davon, dass Alexander Van der Bellen sein Amt tadellos ausfüllt, übt sich der frühere Chef der Grünen gegenüber der türkis-blauen Koalition in gnädiger Zurückhaltung.

Kronen Zeitung

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